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Hardthöhenkurier 1/2018 Leseprobe

NATO-EU-VN Das aktuelle Thema kurdischen Bevölkerungsgruppen in ihren Ursprungsländern um größtmögliche Autonomie. Erfolgreich agierte die kurdische Minderheit im Irak. Dort gelang ihr schon Anfang der 90-er Jahre ein hoher Grad an Autonomie in den vier nördlichen Provinzen Dohuk, Erbil, Suley- mania und Halabdscha. Im Zuge des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat wandelte sich der kur- dische „Unruheherd“ zum nützlichen und gerngesehenen Koalitionspartner. Beson- ders im Irak kämpften die kurdischen Peschmerga, unterstützt durch US-ameri- kanische, aber auch deutsche Ausbildung und Waffenlieferungen, erfolgreich gegen die terroristische Bedrohung des IS. Auch im benachbarten Syrien entwickelte sich mit der YPG eine schlagkräftige und zuverlässige Streitkraft. Primär im Kampf gegen das Kalifat Al-Baghdadis eingesetzt, konnte die YPG als Teil der Syrian Democratic Forces (SDF) nicht unerhebliche Geländegewinne im Norden des Landes verzeichnen. Es drohte somit ein territorialer, kurdischer Streifen über Syrien bis in den Irak entlang der Südgrenze der Türkei. Schon lange ein Dorn im Auge Ankaras, zog Präsident Erdogan Anfang 2018 daher die „Notbremse“. Mit dem Argument, die als Terrororgani- sation – übrigens auch von den USA und der EU – eingestufte PK nutze das von der YPG kontrollierte Nordsyrien als Rück- zugsgebiet, griffen türkische Streitkräfte Afrin an. Nachdem Ankara bereits mit der „Operation Schutzschild Euphrat“ (August 2016 – Februar 2017) einen breiten Keil in den Herrschaftsbereich der YPG bei Al-Bab getrieben hatte, soll nun einen 30 Kilometer tiefen Sicherheitsstreifen entlang der türkischen Süd- grenze zu Syrien etabliert werden. Erstes Angriffsziel war der westliche Kanton Afrin. Doch gleichzeitig ließ die türkische Führung verlauten, dass auch das östliche Manbij im Folgeschritt ins Auge gefasst würde. Unabhängig von den militärischen Erfolgen gegen die YPG-Milizen, von denen man aufgrund der Übermacht ausgeht, kann diese Entwicklung zu schwerwiegenden Friktionen innerhalb der NATO führen. Der Koalitionspartner USA unterstützt nicht nur die kurdischen Kämpfer der YPG, sondern hat darüber hinaus Personal in den östlichen Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze stationiert. Spätestens ein Angriff des NATO -Partners auf Manbij könnte zur Eskalation des Konflikts führen. Die internationale Intervention entlang dieser drei Konfliktfelder verhindert – voraussichtlich auf Jahre – eine Befriedung und Beruhigung Syriens. Die arabische politische Tragödie, überschattet von einer humanitären Katastrophe, die ihresgleichen sucht, setzt sich also fort. Das vermeintliche arabische Kernland und seine Bevölkerung zahlen die Rechnung für sechs Jahre innersyrischen, aber auch intersyrischen Krieg. Knapp eine halbe Million Opfer und über 11 Millionen Flüchtlinge (davon 4,8 Millio- nen in den Nachbarstaaten) sprechen eine eindeutige Sprache. Jegliche Friedensbemühungen der Vereinten Nationen sowie bilaterale Hilfeleistungen – Deutschland versprach weit mehr als drei Milliarden Euro – müssen daher in einen politischen Prozess integriert werden, in dem alle Beteiligten gemeinsam nach einer Lösung suchen. Und so können folglich Einzelkonferenzen wie Sotschi oder Astana, aber auch Genf nur dann zum Erfolg führen, wenn alle beteiligten Gruppen vertreten sind. Dazu gehören neben der Opposition aus sunnitischen Arabern sowie Kurden (wie heterogen auch immer zusammengesetzt) das Assad-Regime aber auch die externen Player Russland, USA, Türkei und der Iran. So lud der russische Präsi- dent Putin, gemeinsam mit der Türkei und dem Iran, zu einem „Kongress der Völker Syriens“ in der Urlaubsstadt Sotschi ein. Einziger Fehler: wichtige Vertreter der Opposition, der YPG sowie auch des Westens waren nicht anwesend. Das Ergebnis war trotz Teilnahme des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura dementsprechend enttäuschend. Auch die auf Einladung der gleichen Initiatoren erfolg- ten Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana brachten nur zweifelhafte Erfolge. Zwar konnten vier Schutzzonen definiert werden, jedoch blieb die Frage der Durchsetzung der Befriedung offen. Auch in Astana fehlten die Kurden und westlich unterstützte arabische Rebellen. Während die Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt sich auf militärische und technische Fragen konzentrierten, ging es in den von der UN initiierten Verhandlungen in Genf um die politischen Aspekte. Aber auch hier fehlen entscheidende Verhandlungspartner. Fortschritte bleiben marginal. Sechs Jahre blutiger Bürgerkrieg haben bewiesen, dass eine gewaltsame Lösung – auf Kosten der Bevölkerung – die arabische Tragödie in Syrien nur verlängert, nicht aber beenden kann. Die Operation „Olivenzweig“ ist also nicht Symbol des Friedens, sondern könnte die Region in eine noch größere Katastrophe führen. Türkische Artillerie beschießt kurdische Stellungen. © AFP 28 HHK 1/2018 Das vom Bürgerkrieg zerstörte Land versinkt im grenzenlosem Chaos. © dpa / Mohammed Badra


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