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Hardthöhenkurier 1/2018 Leseprobe

Gasteditorial Gastbeitrag Die Bundesbürger verlangen nach einer Debatte über die Sicherheit unseres Landes. Es ist die Aufgabe der Union als Partei der inneren und äußeren Sicherheit, 6 diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen. Migrationsbewegungen zwingen uns, neu über die Sicherheit unserer Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen nachzudenken. Daneben verändert die offensive Außenpolitik Russlands die Prioritäten unserer Sicherheitspolitik. Schließlich verdeutli- chen Terroranschläge in Deutschland und Europa, dass die Konflikte der Welt auch in unserer Heimat angekommen sind. Die Zeiten, in denen wir die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit behaglich an andere abschieben konnten, sind un- wiederbringlich beendet. Das national ausgerichtete Agieren der aktuellen amerikanischen Regierung verstärkt diese Erkenntnis in vielen Bereichen. Die kommende Bundesregierung wird für diese Zeitenwende überzeugende Antworten finden müssen. Jetzt, zum Beginn der neuen Legislaturperiode, gilt es, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands als Ganzes zu betrachten und die vernetzte Sicherheit auf die nächste Ebene zu heben. Unsere feste Verwurzelung im Kreise unserer westlichen Partnerländer ist Teil unserer Identität. Doch wenn man bedenkt, wie oft es die Hinweise befreundeter Nachrichtendienste sind, auf die wir unser sicherheitspolitisches Vorgehen stützen müssen, stellt sich die Frage, ob nicht eine deutliche perso- nelle und institutionelle Stärkung unseres eigenen Auslandsnachrichtendienstes notwendig ist. Terroranschläge in Deutschland haben gezeigt, wie wichtig eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist. In Anbetracht der großen Zahl an unterschiedlichen Sicherheitsorganisationen in unserem Land – mit den Länderpolizeien, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind nur einige genannt – müssen wir darüber sprechen, wie wir uns effizienter aufstellen können. Ziel muss eine leistungsfähigere gemeinsame Struktur unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sein. Die Bundeswehr ist ein zentraler Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur. Neben ihren klassischen Aufgaben bei der Bündnisverteidigung und Auslandseinsätzen zur Krisenbewältigung müssen wir die Strukturen verbessern, damit die Bundeswehr die Polizei bei Terrorlagen im Inland besser unterstützen kann. Dafür muss die Zusammenarbeit vertieft geübt und die Bundeswehr noch besser die Sicherheitsplanungen mit den zivilen Behörden einbezogen werden. Da- neben wird die Digitalisierung unserer Gesellschaften weiterhin dazu beitragen, die Trennlinien zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufzulösen. Neue Kooperationen in der gemeinsamen Federführung von Verteidigungsministerium und Innenministerium weisen hier den Weg, könne aber nur der Anfang sein. International setzt Deutschland den Weg einer gewachsenen Verantwortung in der Welt fort, weil es in unserem eigenen Interesse ist, ein starker Anlehnungspartner für unsere Nachbarn zu sein und den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. In Anbetracht der Sicherheits- lage muss der personelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr schneller als geplant erfolgen. Als Grundlage ist ein weiteres Anwachsen des Verteidigungshaushaltes unumgänglich. Unser Zielkorridor bleibt das Erreichen der in der NATO zugesagten Fähigkeiten im Rahmen eines Budgets von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis 2024. Die für die Bundeswehr geplanten Beschaffungen müssen wir mit Nachdruck umsetzen. Im Vordergrund steht hierbei das Schließen der bestehen- den Ausrüstungslücken, beispielsweise wie den gepanzerten Fahrzeugen oder der Lufttransportfähigkeit. Die bestmögliche Ausrüstung für den Schutz unsere Soldaten ist Ausdruck unserer parlamentarischen Verantwortung. Ein selbstverständlicher Teil hiervon ist die unverzügliche Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne, wofür wir in der aktuellen Koalitionsvereinbarung die Grundlage geschaffen haben. Eine starke Industrie ist auch im militärischen Bereich ist ein wichtiger Baustein der Souveränität. Europäische Rüstungskooperationen wollen wir effizienter gestalten. Die Wertschöpfung soll nicht wie bisher oft der Fall nach Länderquoten erfolgen, sondern dort, wo die beste Kompetenz in Industrie und Mittelstand beheimatet ist. Hier liegt Deutschland regelmäßig an der Spitze. Im Feld der Digitalisierung müssen wir die industrielle Grundlage dafür schaffen, nicht von außereuropäischer Technologie abhängig zu sein. Die eigenständige Beherrschung grundlegender Router-, Netzwerk und Kryptotechnologien wird auf diese Weise zu einer Frage nationaler Sicherheit. Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf eine langfristige Planung für ihre Sicherheit und Freiheit. Jetzt ist der Zeitpunkt, ein neues Kapitel unserer Sicherheitspolitik zu öffnen und zu einem prägenden Element der künftigen Regierungsarbeit zu machen. Neue Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik Henning Otte, MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Henning Otte, MdB, als Redner im Plenum des Deutschen Bundestages. © Markus Flasche HHK 1/2018 Henning Otte, MdB


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