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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeinverbindlichkeit

Anzeigenaufträge an den K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung.

§ 2 Schriftformerfordernis

Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Unwirksamkeit fremder AGB

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen – insbesondere „Einkaufsbedingungen“ oder „Lieferbedingungen“ des Auftraggebers – werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen solche fremden AGB bedarf es nicht.

§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) von Werbungstreibenden in einer Zeitung oder Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung.

(2) Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

§ 5 Ablehnung von Werbeaufträgen

Der Verlag behält sich vor, Anzeigen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten.

Aufträge für andere Werbemittel sind für den Verlag erst nach Vorlage des Musters und dessen Billigung bindend.
Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung eines Verbundaufschlages.
Die Ablehnung einer Anzeige oder eines anderen Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

§ 6 Auftragserteilung, -annahme und Preisberechnung

(1) Anzeigenaufträge sind verbindlich, wenn sie mündlich, telefonisch, schriftlich oder per Telefax erteilt und durch den K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH schriftlich bestätigt wurden. Für die Ausführung eines Anzeigenauftrages gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben. Für die Aufnahme von Anzeigen, Beiheftaufträgen und Fremdbeilagen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Publikation wird keine Gewährleistung übernommen. Kundenwünsche werden gleichwohl nach Möglichkeit im Rahmen der technischen Vorgaben berücksichtigt werden.

(2) Ist eine bestimmte Anzeigengröße nicht vereinbart, so wird die Anzeige in der mit der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen und tatsächlich erschienenen Größe berechnet.

(3) Für die Anzeigengrößen gelten nur die in den Mediadaten festgelegten Formate. Anzeigen, die den festgelegten Formaten nicht entsprechen, werden entsprechend der Größe preislich angepasst.

(4) Bei erstmaligen Aufträgen von "Neukunden" behält sich der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH  die Erhebung von Vorauskasse vor. Gleiches gilt in diesem Falle für Beilagen und Beiheftaufträge.

(5) Bei jeder Änderung der Anzeigenpreise gelten die Bedingungen der jeweils neuen Preisliste ab deren Gültigkeitsdatum. Für laufende Aufträge wird eine Übergangszeit von drei Monaten eingeräumt.

§ 7 Haftung des Auftraggebers

(1) Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für die Zahlung der von dem K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.

(2) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.

(3) Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter - egal ob im eigenen oder fremden Namen - gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Die Änderung einer bereits fakturierten Rechnung auf einen anderen Rechnungsempfänger auf Wunsch des Auftraggebers bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers im Sinne des oben genannten. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Auftraggeber gleichzeitig, dass das Einverständnis des neuen Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

§ 8 Druckunterlagen

(1) Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen oder anderen Werbemittel im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Bei Übermittlung digitaler Druckunterlagen für Anzeigen, Beilagen oder Beiheften auf Datenträger oder per ISDN bzw. e-Mail ist der Auftraggeber gehalten, einen zusätzlichen und farbgetreuen Ausdruck per Post/Kurier mit satz- bzw. druckspezifischen Angaben zu übersenden. Andernfalls kann für die korrekte Farbwiedergabe, Richtigkeit und Vollständigkeit keine Garantie übernommen werden.

(2) Für die rechtzeitige Lieferung der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Druckunterlagen, Datensätze oder Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Ist die Erfüllung des Anzeigenauftrages nicht möglich, weil diese Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig zur Verfügung gestellt werden, trägt der Auftraggeber dennoch die Kosten der Anzeige.

(3) Der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von der Verlagsgesellschaft zu verantworten sind.

(4) Für die Anfertigung in Auftrag gegebener Entwürfe, für Lithografien und Reinzeichnungen sowie nachträgliche Änderungen, auch gelieferter Daten, trägt der Auftraggeber die Kosten.

(5) Probeabzüge werden nur auf Wunsch geliefert. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

(6) Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH. Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH gegen den Auftraggeber Eigentum der Verlagsgesellschaft bleibt.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

(1) An kreativen Leistungen, die von dem K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH erbracht wurden, insbesondere an von dem K&K Verlag entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält sich der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

(2) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt dem K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

§ 11 Schlechterfüllung, Mängelgewährleistung und Schadensersatz

(1) Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige. Ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen werden dem Auftraggeber unverzüglich zurückgesandt.

(2) Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung des anderen Werbemittels. Dies aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige oder des anderen Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

(3) Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.

(4) Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verlages verursacht wurde.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

(5) Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Bedeutung für das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 v.H. sinkt. Darüber hinaus sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verleger den Auftraggeber von der verminderten Auflage so rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

(6) Bei Chiffreanzeigen haftet der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH bei der Verwahrung und rechtzeitigen Weitergabe der Zuschriften lediglich im Rahmen der in einem Gewerbebetrieb üblichen Sorgfalt. Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Einschreibebriefe und Eilbriefe werden auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Aufbewahrungsfrist für Eingänge beträgt vier Wochen ab Eingang. Danach werden die Zuschriften vernichtet.

(7) Ist die Erfüllung eines Auftrages aus Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die dem Verlag entstandenen Kosten (Satzkosten, Belichtungskosten, usw.) zu erstatten.

(8) Aufgrund der Besonderheit der Hardthöhenkurier - Publikationen kann es hinsichtlich des Erscheinungstermins zu zeitlichen Verschiebungen kommen. Sofern nicht ein bestimmter Erscheinungstermin festgelegt und vertraglich vereinbart worden ist, berechtig ein Abweichen von einem unverbindlich genannten Erscheinungstermin den Auftraggeber nicht zu einer Stornierung der Anzeige.

(9) Weitergehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. Änderungen oder Stornierungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes und der Ausgabe spätestens bis zum Anzeigenschlusstermin zu übermitteln. Bei Abbestellungen gehen ggf. bereits entstandene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten zu Lasten des Auftraggebers.

(10) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von der Verlagsgesellschaft Hardthöhe mbH zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch die Verlagsgesellschaft Hardthöhe mbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(11) Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

§ 12 Rechnungslegung

(1) Es gelten die aus der jeweils von dem K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH herausgegebenen Preisliste ersichtlichen Entgelte als vereinbart.

(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der im Rechnungsschreiben genannten Zahlungsfrist zu begleichen. Mit fruchtlosem Ablauf dieser Frist tritt automatisch Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Für Mahnschreiben wird eine Gebühr von € 15,- berechnet. Der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen, ohne dass hierdurch das übrige Vertragsverhältnis berührt wird.

(3) Wenn die Rechnungsanschrift von der Adresse des Auftraggebers abweicht, so ist diese gesondert mitzuteilen.

(4) Gemäß §§ 26 und 34 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 1.1.1978 wird darauf hingewiesen, dass sich der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH für den Vertrieb und die Vertragsabwicklung der elektronischen Datenverarbeitung bedient. Hierzu sind die personenbezogenen Daten, soweit sie für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind, gespeichert.

§ 13 Datenschutz

(1) Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden durch den K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH in elektronischer Form gespeichert. Diese ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.

(2) Der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte – insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen – weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen des Verlages dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für den Verlag mit der Versendung und Annahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.

(3) Der K&K Medienverlag-Hardthöhe GmbH löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei der Verlagsgesellschaft statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Bornheim. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bonn. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.


Zuletzt aktualisiert am Montag, 06. August 2012 12:51

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