Besser aufgestellt mit einem Nationalen Sicherheitsrat

Nationale Sicherheitsräte gibt es in allen Weltregionen. Sie entstanden nicht gleichzeitig, sind unterschiedlich groß und in den verschiedensten Staatsformen verankert, dienen aber überall demselben Zweck: bestmöglich für Nationale Sicherheit zu sorgen. (Foto © Christina Moritz)
Nationale Sicherheitsräte gibt es in allen Weltregionen. Sie entstanden nicht gleichzeitig, sind unterschiedlich groß und in den verschiedensten Staatsformen verankert, dienen aber überall demselben Zweck: bestmöglich für Nationale Sicherheit zu sorgen. (Foto © Christina Moritz)

Da waren es schon 78

Noch bis vor Kurzem schätzte man die Zahl der Staaten mit Nationalem Sicherheitsrat (NSR) auf etwa 68. Jetzt sind es bereits bis zu 78 Länder und über 60 haben vergleichbare Modelle. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller Länder weltweit über permanente übergeordnete Institutionen, Strukturen oder Verfahren nationaler Sicherheitsvorsorge verfügt. Seit dem 27. August 2025 zählt auch Deutschland zu ihnen.

Ein internationaler Rundumblick lohnt in vielerlei Hinsicht. Denn die Bundesrepublik steht mit ihrem NSR-Nukleus im Bundeskanzleramt erst am Anfang eines  Institutionalisierungsprozesses und des gesamtgesellschaftlichen Umdenkens. Doch schon das eröffnet neue Perspektiven und Möglichkeiten, die es angesichts der zugespitzten Sicherheitslage dringend braucht.

 

Tatsächlich scheint die Bundesrepublik in einer Phase angekommen zu sein, in der Maßnahmen staatlicher Sicherheitsvorsorge nicht mehr durch parteipolitisches Gerangel und Taktieren diktiert bis ausgebremst, sondern an einer umfassenden, objektiven Gesamtanalyse ausgerichtet werden. Mit dem Nationalen Sicherheitsrat als zentraler Koordinierungsinstitution ist dies endlich möglich. Die Chancen, von der Entwicklung getrieben oder durch Beeinflussung, Unterwanderung und Einschüchterung von dringend notwendigen Maßnahmen abgelenkt oder abgehalten zu werden, schwinden mit jedem Tag der fortschreitenden Etablierung des NSR im Kanzleramt. Nicht zuletzt mit der bereits nach der ersten Sitzung praktizierten Wahrung der Geheimhaltung konkreter Schritte.

Wer gegen den hybriden Krieg Russlands bestehen will, tut gut daran, seine Strategie nicht in aller Öffentlichkeit darzulegen. Für diesen Weg hat sich die Bundesregierung richtigerweise entschieden. Deutschland schickt sich damit an, auch auf Ebene der Sicherheitsräte weltweit ein ernst zu nehmender Akteur und Kooperationspartner zu werden. Davon dürften alle Beteiligten und die Schlagkraft internationaler sicherheitspolitischer Zusammenarbeit insgesamt wesentlich profitieren. Und zwar in jedem Stadium der Informationsgewinnung, Analyse, des gegenseitigen Austauschs und der gemeinsamen, langfristigen Strategiebildung.

Nationale Sicherheitsräte – ein Modell im Wandel?

Bisher entstanden die meisten Nationalen Sicherheitsräte anlassbezogen: als Reaktion auf einen direkten militärischen Konflikt oder Angriff, einen terroristischen Anschlag und infolge politischer Umbrüche.Inzwischen sind weniger „greifbare“ hybride Bedrohungen hinzugekommen. Russische Unterwanderung, Beeinflussung politischer Prozesse und Meinungsbildung wirken, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird, ebenso destabilisierend und zerstörerisch.Und das ohne jeglichen Einsatz herkömmlicher Waffensysteme, sondern mit der Gesellschaft als Ziel und Instrument zugleich.

Rund 80 Prozent der Staaten mit NSR betrachten Nationale Sicherheit als zentral zu bearbeitende Aufgabe. Ihnen geht es primär um den Schutz von Staatsgebiet und Bevölkerung im Angriffs- oder Katastrophenfall. Überwiegend noch nach dem Muster der klassischen Zweiteilung zwischen militärischer und innerer Sicherheit sowie mit besonderem Fokus auf die Arbeit der Nachrichtendienste.

Von Christina Moritz, Politologin

Den kompletten Artikel lesen Sie in Ausgabe 6/25 des HHK!

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