Berlin, 16. Januar 2013, 12.00 Uhr
Meine Damen und Herren,
ich habe Ihnen Folgendes mitzuteilen:
Deutschland wird sich mit logistischer Unterstützung angesichts der Lage beteiligen.
Diese logistische Unterstützung besteht aus der Zurverfügungstellung von Transportmaschinen des Types Transall, und zwar 2 solcher Flugzeuge. Die Hilfe richtet sich an die ECOWAS-Staaten. Wir sind bereit, Truppen der ECOWAS nach Mali zu verbringen, und zwar nach Bamako. Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen nach der Klärung einiger technischer Fragen vor Ort. Das wird die Bundeskanzlerin auch dem Präsidenten der Elfenbeinküste in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ECOWAS-Staaten mitteilen. Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine Maßnahme unterhalb der Schwelle eines Einsatzes, der ein Mandat und eine Mandatpflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag auslöst. Diese Frage haben wir umfangreich erörtert und im Parlament, ich selbst auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten umfangreich erörtert. Ich füge hinzu: Wenn sich die Lage ändert, in Bamako oder durch andere Umstände, dann werden wir unverzüglich nicht nur konsultieren, sondern dann erforderlichenfalls auch ein Mandat anstreben. Für den Fall, dass wir uns an einer Ausbildungsmission beteiligen, wird diese Ausbildungsmission auch mandatspflichtig sein und dann können auch alle weiteren Fragen rund um das Thema Lufttransport erörtert werden. Frankreich wird von dieser deutschen Entscheidung ebenfalls unterrichtet. Wir glauben, dass wir damit einen angemessenen vergleichbaren und sinnvollen, auch neuen Beitrag angesichts dieses Konfliktes leisten.
Wir. Dienen. Deutschland.
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