Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am heutigen Mittwoch in Berlin mehrere strategische Grundlagendokumente zur Ausrichtung der Bundeswehr über das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Dazu gehörte die aus einer Militärstrategie und einem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr bestehende Gesamtkonzeption Militärische Verteidigung sowie der personelle Aufwuchsplan und die neue Strategie der Reserve. Zusätzlich präsentierte Pistorius eine Entbürokratisieruns- und Modernisierungsagenda für seinen Geschäftsbereich. Die Aufträge zur Erarbeitung der Papiere bis Ostern 2026 hatte der Minister auf der Bundeswehrtagung im vergangenen Jahr erteilt.
„Diese Strategien sind lebende Dokumente, die wir bei Bedarf selbstverständlich immer wieder anpacken“, sagte Pistorius bei der Vorstellung. „Die Entwicklungen in der Ukraine, militärisch und industriell, zeigen uns, dass wir immer wieder auf Entwicklungen reagieren müssen.“ Die erstmals für die Bundeswehr aufgestellte Militärstrategie sei aufgrund der gegenwärtigen historischen Phase besonders nötig. Die Welt sei unberechenbar geworden. Daher habe man analysiert, wie sich die Bedrohungslage in den kommenden Jahren weiter entwickeln könnten, welche Szenarien denkbar oder wahrscheinlich seien und wie ein mögliches Kriegsbild aussehen könne. Diese Szenarien würden natürlich nicht öffentlich gemacht.
Pistorius und Breuer: Fähigkeiten statt Kästchenmalen
Aus der Militärstrategie abgeleitet sei das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Sowohl Pistorius als auch Generalinspekteur Carsten Breuer betonten bei der Vorstellung, dass es dabei nicht um eine exakte Zahl von Panzern, Flugzeugen und Schiffen für die nächsten zehn bis 20 Jahre oder „Kästchenmalen“ gehe, sondern um Fähigkeiten. Für diese werde wiederum auch das richtige Personal gebraucht. Leitlinie bleibe das Ziel von mindestens 460.000 einsatzbereiten Soldaten in aktiver Truppe und Reserve zusammen. Der benötigte Aufwuchs werde in drei Phasen geplant, die aber nicht iterativ, sondern zeitgleich beginnen würden. Bis 2029 werde es dafür einen schnellen Personalaufwuchs geben, um maximal durchhalte- und verteidigungsfähig zu werden.
Als Bruch mit bisherigen Gewohnheiten würden dabei Überbuchungen von Dienstposten an Standorten zugelassen, die von Bewerberinnen und Bewerben besonders genutzt würden. Dadurch blieben keine Ausbildungskapazitäten ungenutzt, wenn das Personal aus verschiedenen Gründen am Ende nicht die geplanten Stellen antrete. Langfristige starre Festlegungen sollten sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich der Bundeswehr vermieden werden. Dies gelte auch für die Phase des strukturierten Aufwuchses von 2029 bis 2035, der durch den Zulauf neuer Waffensysteme geprägt sein werde. Diese würden den Personalbedarf bestimmen, wobei man auf Veränderungen und Innovationen reagieren könne.
„Wir sind nicht allein auf dem Spielfeld“
Die dritte Phase mit dem Ziel technologisch überlegener Streitkräfte gehe dann bis 2039 und darüber hinaus. Die Ambition sei wie von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass die Bundeswehr stärkste konventionelle Armee in Europa werde. Neben der aktiven Truppe sei dabei die Reserve zweiter Pfeiler. „Um es klar zu sagen, wir denken die Reserve um“, sagte Pistorius. Diese solle nicht mehr nur ausschließlich die aktive Truppe unterstützen. „Wir bringen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe. Wir brauchen diese Reserve nicht nur für den Heimatschutz, sondern auch für den Einsatz.“ Die Reserve garantiere zudem, dass Deutschland als logistische Drehscheibe funktioniere. Sie sei darüber hinaus das Scharnier zwischen Militär und Zivilgesellschaft.
Damit die Vorhaben umgesetzt werden könnten, brauche man eine stärkere, moderne und zugängliche Bürokratie. Hier setze die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda an. Schon 2023 sei ein Großteil von internen Regelungen abgebaut und modifiziert worden, um Beschaffung und andere Prozesse deutlich zu beschleunigen. Nun folge der nächste große Schritt, für den das Team 153 konkrete Maßnahmen identifiziert und 580 Umsetzungsschritte erarbeitet habe. „Wir werden prüfen, wo wir künftig verstärkt KI einsetzen in Routineprozessen einsetzen können“, so Pistorius. „Alle internen Regelungen bekommen ein festes Verfallsdatum. Melde- und Berichtspflichten gibt es nur noch da, wo sie tatsächlich einen Nährwert haben.“
Auf die Frage nach den größten Herausforderungen verwies der Minister auf die Krisen um Venezuela, Grönland und den Iran allein seit Jahresbeginn. So sei durch den Irankrieg der Verbrauch von Verteidigungssystemen sprunghaft gestiegen und habe den Markt verknappt. „Das heißt, wir sind nicht allein auf dem Spielfeld. Wir haben unseren Spielplan, wir haben unseren Zeitplan, wir haben das Geld. Gleichzeitig haben wir nicht alle Faktoren in der Hand.“ Und zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr, auch im Hinblick auf mögliche Einsätze etwa in der Straße von Hormus, erklärte er Landes- und Bündnisverteidigung zur Priorität 1. Allerdings: „Das heißt nicht, dass wir alles andere nicht mehr machen.“
Redaktion/sab
