Sehr verehrte Leserinnen und Leser,
der Irankrieg mit seinen weltumfassenden Auswirkungen auf fast alle wesentlichen Bereiche des täglichen Lebens dominiert zurzeit die weltweite Berichterstattung.
In einer Ansprache an die amerikanische Nation drohte US-Präsident Donald Trump Anfang April noch damit, man werde den Iran in die Steinzeit zurückbomben. Keine Erwähnung in dieser Rede fanden Trumps Ankündigungen, aufgrund fehlender Unterstützung der NATO-Partner beim Beseitigen seines selbst verursachten Schlamassels diesmal aber wirklich aus dem Bündnis auszutreten. Schließlich waren die USA im „War on Terror“ bislang erster und einziger Nutznießer tatsächlicher bewaffneter Unterstützung durch die Bündnispartner, und der Irankrieg hätte ohne die NATO-Stützpunkte gar nicht gestartet, geschweige denn aufrechterhalten werden können. Inzwischen verbreitet sich allerdings sogar unter den Verbündeten langsam die Auffassung, dass dieses Amerika zunehmend von einer Schutzmacht zu einem Risikofaktor wird. Darüber hinaus hat die amerikanische Führungsmacht auch im Nahen Osten Schaden genommen. Die arabischen Golfstaaten, die diesen Krieg nicht wollten und nicht gefragt wurden, aber zum Ziel iranischer Gegenschläge wurden, drängen den lavierenden Trump nun, ihn bis zu einer entscheidenden Lösung fortzuführen, da sie sonst zu einem Arrangement mit Teheran gezwungen werden. Das würde Irans Stellung als regionale Vormacht zementieren, möglicherweise auch anderen Gegenspielern der USA wie China die Gelegenheit verschaffen, die entstandene Lücke zu füllen.
Im Pazifikraum hat das Iran-Abenteuer die amerikanische Rolle ebenfalls nicht gerade gefördert, nicht zuletzt wegen der hier besonders schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen. Verbündete wie Japan und Südkorea haben mit mehr oder weniger höflich verstecktem Missmut zugesehen, wie die USA die Region von Truppen entblößt, Raketenabwehrsysteme an den Persischen Golf verlegt und im rasanten Tempo ihre Bestände an Lenkwaffen verbraucht haben. Insbesondere in Taiwan dürfte die Nervosität groß sein. Das offene amerikanische Denken in Einflusssphären und der Macht des Stärkeren unter Trump hat Chinas Ambitionen ohnehin bereits einen gefährlichen Anschein der Legitimität durch Vorbild verliehen.
In der Nacht vom 7. auf den 8. April hatten sich die Vereinigten Staaten und Iran unter Vermittlung Pakistans auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt. Inwieweit sich die nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen durch Trump verhängte Blockade der Straße von Hormus auf den Friedenprozess auswirkt, bleibt abzuwarten. Ziel muss nun sein, in den nächsten Wochen auf diplomatischem Weg ein dauerhaftes Ende des Krieges zu erreichen. Entsprechende Verhandlungen könnten eine schwere weltweite Energiekrise abwenden. Die deutsche Regierung will diese Bemühungen unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten. Eine geeignete Weise könnte meines Erachtens auch darin bestehen, sich – natürlich nach einem Waffenstillstand und im europäischen Verbund – zumindest mit Minenjagdfähigkeiten zu beteiligen, um eine andauernde Behinderung der Handelsströme zu lösen. Frankreich und Großbritannien beraten mit weiteren Staaten über eine mögliche defensive Marinemission zur Absicherung der Straße von Hormus. So jedenfalls der aktuelle Sachstand bei Drucklegung.
Ein dauerhaftes Ende des Krieges bedeutet aber noch lange keinen Frieden in dieser zerstrittenen Region, sondern maximal die Abwesenheit von Gewalt zur Lösung von Problemen. Frieden ist ein mühsamer Prozess, braucht Vertrauen, Stabilität und manchmal auch den Schutz verlässlicher Partner. Nach Immanuel Kants „Zum ewigen Frieden (1795)“ ist Frieden kein natürlicher Zustand, sondern ein durch Vernunft zu schaffender Rechtszustand. Apropos: Der Ukrainekrieg ist in den Medien mit Ausnahme der angebotenen Weitergabe von Drohnenerfahrungen der Ukraine an die Golfstaaten zurzeit in den Hintergrund gedrängt. Das gilt auch für eine Reihe von Aufträgen, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erteilt hatte. Von der „Militärstrategie“ über die „Strategie für die Reserve/Gesetz zur Stärkung der Reserve“ bis hin zum „Strukturkonzept für das BAAINBw“ war bis zum Redaktionsschluss nichts zu lesen, obwohl die Masse dieser Vorhaben bis Ostern geplant war. Die „Entbürokratisierungsund Modernisierungsagenda für den Geschäftsbereich des BMVg“ liegt der Redaktion zumindest im Entwurf vor und geht nun in die zeitintensive Phase der Umsetzung. Etwas gestört von der kontraproduktiven „Handlungsanweisung für das Verhalten auf Schießanlagen“ des Streitkräfteamtes, die aber bereits am 2. April wieder zurückgenommen wurde. Das alles spricht von der Komplexität der Aufträge, aber auch – wie so oft – für die Unterschätzung des Faktors Zeit, die uns spätestes bis 2029 zur Erreichung der „Kriegstüchtigkeit“ nach vorne treibt.
Wir werden berichten, natürlich fair und überparteilich!
Ihr
