Seine ersten 100 Tage im Amt feierte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem weithin als Krisentreffen bezeichneten Gespräch: mit seiner Parteispitze im Kanzleramt, zum Zustand der schwarz-roten Koalition. Dieser war nach dem Streit zwischen den Partnern über die Nichtwahl und schließlich den Rückzug der Bundesverfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf schon unvorteilhaft mit der Endphase der Ampelregierung verglichen und an den Rand des Scheiterns geschrieben worden. Den erneuten Import aus dem Portfolio des korrosiven Kulturkampfs amerikanischen Typs (für den, wie interessanterweise nur die mit den Grünen verbandelte Berliner „tageszeitung“ anklingen ließ, ebenjene Partei mit ihrer Ablehnung des Unionskandidaten Robert Seegmüller wegen seiner Positionen zum Asylrecht Ende letzten Jahres den Ton setzte) kann man natürlich bedauern. Aber ob deswegen gleich die Regierung fällt?
Vielleicht hatte Merz auch nur Erklärungsbedarf zu seiner kürzlichen Entscheidung, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Nach allem, was bekannt ist, hatte er die quasi allein getroffen. Ohne seine CDU zu konsultieren oder die bayerische Schwester CDU auch nur zu informieren. Beim Koalitionspartner SPD, aus dessen Mitgliedschaft schon länger entsprechende Forderungen kamen, kam das eher gut an. Von weiter links lautete die Kritik höchstens, dass der Schritt zu spät käme und nicht genug sei. Die Reaktionen in der Union fielen dagegen höchst gemischt aus. Wie übrigens auch in der AfD, die sich als Partei wie üblich nicht zwischen demonstrativer Israelfreundschaft mit islamkritischer Grundierung und anti-globalistischer Israelkritik mit Anflügen von klassischem Antisemitismus entscheiden konnte.
Merz trifft Entscheidung
In CDU und CSU, wo viele sich Merz als Kontrastprogramm zur Politik Angela Merkels gewünscht hatten, kam die scheinbare Abkehr von der „Merkel-Doktrin“ – wonach Israels Sicherheit für Deutschland Staatsräson sei – jedenfalls nicht unbedingt gut an. Unklar, ob Merz eine impulsive Entscheidung unter dem Eindruck des Beschlusses im Kabinett von Benjamin Netanjahu traf, den gesamten Gazastreifen zu besetzen. Gegen den Rat der Armeeführung, die Verluste, Erschöpfung der bereits seit fast zwei Jahren kämpfenden Wehrpflichtigen und Reservisten sowie eine Gefährdung der noch lebenden Hamas-Geiseln fürchtet. Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, aus denselben Gründen. Und trotz der Warnungen vor einer humanitären Katastrophe in Gaza, richtig oder nicht, die Israel langsam die Unterstützung Europas und selbst der USA kostet.
Jeder hat halt seine Koalitionsprobleme. Netanjahu muss auf der einen Seite seine nationalreligiösen Partner bei der Stange halten, die von einer Wiederbesetzung und -besiedlung des Gazastreifens (und des gesamten Westjordanlands) träumen. Auch wenn das für die Armee zusätzlichen Besatzungsdienst bis in alle Ewigkeit bedeutet. Und auf der anderen Seite die Ultraorthodoxen, die zum zunehmenden Unmut der übrigen Gesellschaft die Einziehung ihrer Tora-Schüler zum Wehrdienst verweigern. Wofür Netanjahu kürzlich sogar den Vorsitzenden des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses der Knesset aus seiner eigenen Partei absägte, der ein Gesetz mit harten Sanktionen dafür vorbereitete. Als Freund Israels möchte man dabei mit dem Kopf auf die Tischplatte hauen. Vielleicht ging es Merz ähnlich, und seine Entscheidung – gerade als Kanzler Deutschlands – war als Warnschuss gedacht.
Forderung trifft Realität
Der Knall war auf jeden Fall zu hören – selbst wenn auch hier die Gründe angesichts eines unzufriedenen Koalitionspartners und schlechter Umfragewerte für Kanzler und Partei möglicherweise eher innenpolitischer Natur waren. Die Forderung „keine deutschen Waffen für den Krieg in Gaza“ ist ja weder neu noch unpopulär, wenn auch weitgehend an der Realität vorbei. Die Feststellung, dass Deutschland zweitgrößter Rüstungslieferant Israels nach den USA ist, vergisst regelmäßig, dass der zugrundeliegende finanzielle Maßstab wesentlich von teuren Einheiten aus dem Marinebereich bestimmt wird. Zwar hat sich auch die israelische Marine durch Beschießung von Küstenzielen am Gazakrieg beteiligt. Insofern wäre bei konsequenter Anwendung der Merzschen Erklärung etwa die Ersatzteilversorgung für ihre in Deutschland gebauten Korvetten vom Typ Sa’ar 6 betroffen.
Wie immer weitgehend außen vor wären dagegen U-Boote: das letzte Mitglied der Dolphin-II-Klasse durchläuft derzeit Abnahmetests in Kiel, das erste der künftigen Dakar-Klasse befindet sich im Bau. Sehr viel konkreter wird es bei den Antriebssträngen für den Kampfpanzer Merkava und den davon abgeleiteten schweren Mannschaftstransporter Namer. Allerdings wird der MTU-Dieselmotor für deren neueste Versionen unter Lizenz in den USA produziert, um aus amerikanischer Militärhilfe bezahlt werden zu können. Das Renk-Getriebe wiederum wird parallel in Deutschland und Israel selbst hergestellt. Vielleicht um möglichen künftigen Embargos vorzubeugen, bestellte das israelische Verteidigungsministerium bereits im August letzten Jahres eine größere Menge davon beim Lizenznehmer Ashot Ashkelon, quasi auf Vorrat.
Ausfuhr trifft Einfuhr
Waffen im engeren Sinne, die tatsächlich in Gaza eingesetzt werden könnten, spielen dagegen bei deutschen Lieferungen eine eher untergeordnete Rolle. Diese Woche wurde bekannt, dass die Ampelregierung im letzten Jahr eine zweite Lieferung der Panzerabwehrwaffe Matador freigab, nachdem bereits früher nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 eine Charge von 3.000 Stück genehmigt worden war. Für Israel dürfte das weder unersetzlich noch bedeutend im Vergleich zu den Milliardenwerten im Marinebereich sein. Anzunehmen ist, dass all das bei der Formulierung des Genehmigungsstopps für „Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“ berücksichtigt wurde. Und dass Merz hier also eine populäre Forderung erfüllte, von der er wusste, dass sie wenig konkrete Folgen haben würde.
Denn die deutsch-israelischen Rüstungsbeziehungen sind ja auch keine Einbahnstraße. Zum Ende des Jahres soll das angesichts der Bedrohung durch Russland dringend benötigte und in Israel kampferprobte Raketenabwehrsystem Arrow 3 bei der Bundeswehr in Dienst gehen. Andere Systeme israelischer Herkunft sind die Drohne Heron, der Panzerabwehr-Lenkflugkörper Spike und das künftige Artillerieraketensystem PULS – wenngleich vieles davon wiederum in Deutschland gefertigt (werden) wird. So konnte Netanjahu in dieser Woche recht entspannt bemerken: „Wir haben eine Beziehung gegenseitiger Lieferungen mit Deutschland, und ich glaube nicht, dass sie das vergessen haben.“ Am Ende bleibt also vor allem das politische Signal eines der engsten israelischen Verbündeten, dass man sich ernsthafte Sorgen um den Kurs des Landes macht.
Trump trifft Putin
Die offizielle Erklärung für das CDU-Treffen im Kanzleramt lautete übrigens, dass Merz zur Vorbereitung der am Mittwoch geplanten Videoschalten zur Ukraine unter anderem mit US-Präsident Donald Trump dort gewesen sei und sich bei dieser Gelegenheit „mit einigen Personen aus seinem Führungsumfeld ausgetauscht“ habe. Die Gipfel der Welt machen sich in der Öffentlichkeit eben immer besser als die innenpolitischen Mühen der Ebene. Zumal Merz schon zufrieden damit sein kann, dass US-Präsident Donald Trump weder in seiner bisherigen Amtszeit noch bei dem gestrigen Treffen mit Wladimir Putin in Alaska die Ukraine einfach an Russland verkauft hat. Auch wenn Trump Putin aufgewertet hat, indem er den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsherrn auf Augenhöhe empfing, ohne dass dieser die geringsten Zugeständnisse machte.
Auch innenpolitisch bleibt die Bedrohung Europas durch Russland letztlich die größere Herausforderung als der Gazakrieg. Voraussichtlich in der letzten Augustwoche wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst beschließen. Das ambitionierte Ziel lautet nunmehr, bis 2030 insgesamt 142.000 neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Verpflichtende Musterungen sollen jetzt bereits im Juli 2027 wieder eingeführt werden statt wie zuvor geplant im Januar 2028. Diesen geht eine digitale Bereitschaftserklärung voraus, die ab 2026 angefordert wird. Gestrichen wurde ein Passus, demzufolge die Wehrpflicht automatisch aktiviert worden wäre, wenn sich nicht genug Freiwillige finden und sich der Bundestag innerhalb von drei Wochen nicht geeinigt hätte. Gut möglich, dass es in dieser Frage noch weitere Krisentreffen im Kanzleramt geben wird.
Stefan Axel Boes
