Berlin, 31. August 2014
Der Vorstoß der menschenverachtenden Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Lage im Irak und in der Region dramatisch verändert. Bedroht ist das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und der ganzen Region und nicht zuletzt angesichts der Vielzahl ausländischer Kämpfer auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa.
Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen.
Die Bundesregierung hat angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak umgehend mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von bislang rund 50 Millionen Euro begonnen.
Seit dem 15. August sind durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Nahrungsmittel und Güter sowiemedizinisches Material bereitgestellt und in das sichere Gebiet der kurdischen Regionalregierung transportiert worden.
Die Hilfe wird fortgesetzt und angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in ein nachhaltiges Engagement überführt. Die Bundesregierung wird hierbei insbesondere zur Stabilisierung der Region zukünftig weitereFinanzmittel in erheblichen Umfang bereitstellen.
Zugleich unterstützt die Bundesregierung diejenigen, die dem IS militärisch Einhalt gebieten. Die Rettung der von dem IS im Nordirak barbarisch verfolgten Muslime, Christen und Jesiden ist vor allem den Kräften der kurdischen Regionalregierung (Peschmerga) und deren Unterstützung durch Luftschläge der Vereinigten Staaten zu verdanken. Die Peschmerga bedürfen dringend einer Unterstützung mit geeigneter militärischer Ausrüstung, um dem IS weiterhin widerstehen zu können.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat in Abstimmung mit den Ressorts, auf Bitten der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung bereits die Bereitstellung von nicht-letaler Ausrüstung eingeleitet. Dies erfolgt in Kenntnis des Bedarfs und in Abstimmung mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern und Verbündeten. Zur Koordinierung vor Ort hat das Bundesministerium der Verteidigung bereits sechs Soldaten an das Generalkonsulat nach Erbil entsandt.