Nach den ersten 100 Tagen der US-Regierung unter Donald Trump war die Kritik an ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an dieser Stelle so umfangreich, dass sie gleich zwei Beiträge erforderte. Nach den zweiten 100 ist für die Verbündeten der USA zwar nicht alles anders, aber doch einiges besser geworden. Die Änderungen waren schon im April zu sehen, als das forsche internationale Vorgehen der neuen Regierung auf die unnachgiebigen Grenzen der Realität stieß. Nach und nach realisierte Trumps Team, dass selbst die USA keinen Wirtschaftskrieg gegen den ganzen Rest der Welt auf einmal führen können, ohne ihrer eigenen Wirtschaft einen Blick in den Abgrund zu eröffnen. Oder den Ukraine-Konflikt ohne ihre europäischen Verbündeten lösen können.
Spätestens das Eingreifen im Krieg zwischen Israel und Iran, abgestützt auf eine ganze Flotte von zuvor auf NATO-Basen verlegte Tankflugzeuge, signalisierte den Eintritt in zumindest obere Atmosphärenschichten der echten Welt. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die USA ihren Verbündeten im Zweifelsfall weiterhin zur Hilfe kommen werden. Der NATO-Gipfel in Den Haag verlief denn auch geradezu harmonisch. Zumal das im Bündnis schon vor Trump allgemein angestrebte Verteidigungs-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Generalsekretär Mark Ruttes cleverer Formel „plus 1,5 Prozent für relevante Infrastruktur“ in Einklang mit den Forderungen des US-Präsidenten gebracht worden war. Letzterer bekannte sich umgekehrt ungewöhnlich deutlich zur Bündnissolidarität.
Putin kritisieren oder hofieren?
Im selben Zeitraum entwickelte Trump zunehmend offene Kritik an der Haltung seines russischen Kollegen Wladimir Putin zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Langsam schien er zu erkennen, dass Putin ihn eigentlich schon seit 2016 am Nasenring durch die Manege geführt hatte. Und dass dieser keinerlei Interesse an einer Verhandlungslösung hat, solange seine Truppen auf dem Schlachtfeld weiterhin langsame, aber stetige Gewinne machen. Darob verstimmt, setzte er Putin auf gewohnt bombastische Art eine Frist von zunächst 50, dann zehn Tagen, um den Krieg zu beenden. Dass die Drohung mit zusätzlichen Sanktionen gegen Russland und Zöllen für die Käufer seines Öls Putin so recht beeindruckte, ist fraglich. Dennoch stimmte letzterer in dieser Woche recht zügig einem von Trump lange gewünschten Treffen zu.
Dieses wird nun kommenden Freitag in Alaska stattfinden. Ob Trump wirklich dazu gelernt hat, wird sich an dessen Verlauf zeigen. Putin dürfte hoffen, dass er ihn wie in der Vergangenheit im persönlichen Gespräch und durch schöne Bilder manipulieren, mindestens seine Kritik allein durch Erfüllung dieses Wunsches vorerst loswerden kann. Das Treffen würde den vom Westen isolierten Kriegsherrn zudem als gleichrangigen Partner des US-Präsidenten zeigen, dessen Schwäche für Autokraten bekannt ist. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, hat Putin dagegen prinzipiell abgelehnt – das russische Narrativ lautet schließlich, dass dieser mit dem Ablauf seiner regulären Amtszeit während des Kriegszustands seine Legitimität verloren habe. Trump hat auch nicht allzu sehr darauf bestanden.
Trump wörtlich nehmen oder ernst?
Von US-Seite verkündete Außenminister Marco Rubio vielmehr, dass man nun „zum ersten Mal, vielleicht seit dem Beginn dieser Regierung“ konkrete Beispiele dafür habe, was Russland fordere, um den Krieg zu beenden. Trump selbst erklärte: „Wir werden einiges tauschen. Es wird einen Gebietstausch zum Vorteil beider Seiten geben“. Falls er nicht vorhat, die ehemalige russische Besitzung Alaska zurückzugeben, stellt sich da die Frage, wer „wir“ sind. Selenskyj stellte jedenfalls umgehend noch einmal fest, dass die Ukraine keines ihrer rechtmäßigen Gebiete abgeben werde. Andere amerikanische „Quellen“ ließen verlauten, dass man vielleicht die Krim als russisch anerkennen könne, wenn Russland seine Offensiven in den Gebieten Cherson und Saporischschja einstelle. Allzu neu und positiv klingt das alles nicht. Vielleicht geht Putins Spiel also auf.
Man sollte daher nicht unbedingt auf den neuen und verbesserten Trump setzen. Unter seinen Anhängern kursiert ein Bonmot über diesen: „Die Linken nehmen ihn wörtlich, aber nicht ernst. Wir nehmen ihn ernst, aber nicht wörtlich.“ Das ist keine ganz schlechte Weisheit im Umgang mit einem Politiker, der im Wochentakt seine Aussagen ändert. Und auch gerne einfach mal einen Aufreger raushaut, um den Gegner zu ärgern, die eigenen Anhänger bei Laune zu halten oder von einem richtigen Fehltritt abzulenken. Seit kurzem zu besichtigen, nachdem Trump die treuesten Verschwörungsgläubigen seiner Basis verprellte, indem er die lange auch von ihm weidlich ausgenutzte Epstein-Affäre für erledigt erklärte. Keine Klientenliste des angeblichen High-Society-Pädophilennetzwerks um Investor Jeffrey Epstein, keine „wahren Umstände“ seines angeblichen Selbstmords, nada.
Epstein oder Russiagate?
Das folgende Ablenkungsmanöver war so durchsichtig wie geschickt: Team Trump holte die alte „Russiagate“-Geschichte wieder raus. Wir erinnern uns: nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 kam der Verdacht auf, dass Russland diesen durch Hacking- und Social-Media-Kampagnen sowie – wichtig – mit Wissen und Kooperation des Kandidaten befördert hatte. Obwohl die Demokraten alles daransetzten, konnten sie zumindest letzteres nicht beweisen. Die Republikaner vermuteten ihrerseits eine politische Kampagne und ließen sich nach einer Senatsuntersuchung von ihrer Mehrheit in einem parallellaufenden Ausschuss des Repräsentantenhauses einen eigenen Bericht schreiben. Demzufolge hatte die vorherige Regierung von Barack Obama „Russiagate“ gezielt inszeniert – auch um von einer E-Mail-Affäre der Gegenkandidatin Hillary Clinton abzulenken.
Zu Trumps Wahlkampfschlagern gehörte damals mit „lock her up“ die Forderung, Clinton für das unsachgemäße Speichern eingestufter E-Mails auf einem privaten Server einzusperren. Neun Jahre später feiert dies fröhliche Urständ, ergänzt um die Idee, gleich auch noch Obama und diverse andere damalige Regierungsvertreter wegen des Versuchs der Wahlmanipulation gegen Trump vor Gericht zu stellen. Dazu wird es zwar nicht kommen. Es ist aber deswegen ein geschickter Zug, weil die verschwörungsgläubigen Trump-Anhänger zumeist auch sehr empfänglich für pro-russische Propaganda sind. Nicht zuletzt hatten entsprechende Quellen ihren Ärger in der Sache Epstein nach Kräften angeheizt. Gerade, da der Präsident zunehmend seinem Unmut über die starre russische Haltung in der Ukraine-Frage Ausdruck verlieh.
„America First“ oder „Trump ist MAGA“?
Prompt suggerierte Moskaus Propaganda-Netzwerk, dass Trump nur ein weiterer Vertuscher sei, der wohl in der Epstein-Affäre auch was zu verbergen habe. Eine offensichtliche Retourkutsche, um ihn innenpolitisch zu schwächen. Mit dem „Russiagate“-Revival stellt sich für die Putinversteher seiner Basis nun die Frage, was ihnen lieber ist: das Trump Epstein endgültig beerdigt und außerdem Russland stärker unter Druck setzt. Oder dass er beweist, dass die russische Wahleinmischung 2016 nur eine Erfindung von Hassfiguren wie Obama und Clinton war. Denjenigen, für die der Präsident selbst die Verkörperung des Mottos „Make America Great Again“ (kurz MAGA) ist, fällt diese Entscheidung leicht. Schwerer werden sich die harten Anti-Globalisten tun, für die Trump nur Exekutor ihrer eigenen MAGA-Vorstellungen ist.
Diese Spaltung war schon bei Trumps Intervention im Iran zugunsten Israels zu sehen – für die Anti-Globalisten ein Verrat am Prinzip „America First“. Mit anderen Worten: auch manche seiner eigenen Anhänger haben seine Aussagen bislang etwas zu wörtlich genommen. Selbst die „Trump ist MAGA“-Fraktion ist derzeit auffällig schweigsam zu seiner härteren Gangart gegenüber Russland, nachdem sie jahrelang die Linie „Selenskyj nutzt uns aus, die ganze korrupte Ukraine ist nur eine Geldwaschanlage der Demokraten, und der senile Joe Biden wird uns deswegen noch in den Dritten Weltkrieg stürzen“ geschluckt und weiterverbreitet hat. Hätte Biden sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitiri Medwedew ein nukleares Wortgefecht auf Social Media geliefert wie kürzlich Trump, wäre das Geschrei ohrenbetäubend gewesen.
Überflüssige oder unverzichtbare Wähler?
So beschränkt es sich auf die dezidiert pro-russischen Kanäle der Anti-Globalisten. Derlei Kritiker aus den eigenen Reihen hatte Trump bereits zu überflüssigen „ehemaligen“ Anhängern erklärt, als ihre Empörung über seinen Umgang mit der Epstein-Affäre hochkochte. Doch obwohl er selbst nicht wiedergewählt werden kann, muss er seine Macht im kommenden Jahr noch einmal bei den Midterm-Wahlen zur Hälfte seiner Amtszeit beweisen. Verlöre er die Mehrheit im Kongress an die Demokraten oder parteiinterne Kritiker, könnten diese ihn in den letzten zwei Jahren stark behindern. Vielleicht ist er also noch einmal auf jetzt verprellte Teile seiner Wählerschaft angewiesen, die nicht zuletzt von seiner Außenpolitik enttäuscht und von Russland beeinflussbar sind.
Und dann ist da ja immer noch die Handelspolitik. Auch die viel kritisierte kürzliche Einigung über den Rahmen eines diesbezüglichen Abkommens mit der EU sollte man vielleicht nicht zu wörtlich nehmen – zumal über Details noch immer verhandelt wird. Einigermaßen festzustehen scheinen nur die 15-prozentigen Zölle auf europäische Exporte in die USA. Womit die EU sich übrigens in der Gesellschaft Israels wiederfindet, und somit auch nicht schlechter als dieser enge US-Verbündete behandelt wird. Allen begleitenden amerikanischen Aussagen zu Zollfreiheit, Energieimporten, Waffenkäufen und Investitionen in die USA auf europäischer Seite hat die EU-Kommission bereits mehr oder weniger ausdrücklich widersprochen. Wie schon im Fall Japans zuvor handelt es sich dabei offenbar eher um Schaufensterdekoration für die Trump-Basis.
100 Prozent Zoll oder null?
Dass der Wert von Waffenimporten aus den USA angesichts der europäischen Rüstungsanstrengungen insgesamt zunehmen wird, selbst wenn ihr Anteil an den Beschaffungen aufgrund von Zweifeln an der amerikanischen Verlässlichkeit abnimmt, dürfte dabei nicht mal strittig sein. Nur, dass die EU ohne entsprechendes Mandat solche Versprechungen für ihre Mitglieder gemacht hat, wie es ähnlich auch für die Investitionen und Energieeinkäufe von Privatunternehmen gilt. Und überhaupt – vielleicht setzt Trump die Zölle übernächste Woche auf 100 Prozent, um die Europäer zu zwingen, einen schlechten Deal für die Ukraine zu unterstützen. Oder auf null, um sie für eine Unterstützung zu belohnen. Solange ein Abkommen nicht von den Parlamenten auf beiden Seiten ratifiziert ist, ist alle Aufregung unnütz.
Doch wenig von dem, was der Präsident bislang in der Außenpolitik verfügt hat, ist vom Kongress beschlossen und damit für die nähere Zukunft festgelegt. Was nach den nächsten Wahlen kommt – wer weiß? Geht es nach Trump, wird ihm wohl sein Vizepräsident J. D. Vance nachfolgen und seine Politik fortsetzen. Wobei dieser stärker dem anti-globalistischen Teil der Wählerschaft zuneigt. Sind allerdings die letzten drei Präsidentschaftswahlen Anzeichen eines Trends, können die USA und ihre Verbündeten sich auf politisches Pingpong einstellen: die Wähler würden im vierjährigen Wechsel der jeweils anderen Partei eine Chance geben, nachdem sie von der einen enttäuscht sind. Was für Europa weiter nur heißen kann, sich zunehmend unabhängig von einem solchen schwankenden Amerika zu machen.
Stefan Axel Boes
