Die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat gezeigt: Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung verbessern – in Deutschland und in Europa.
An der russischen Aggressionsbereitschaft hat sich auch im vierten Kriegsjahr nichts geändert. Am Verhandlungstisch trumpfte Russland bislang vor allem mit Maximalforderungen auf. Der Irankrieg hat die Machtbalance und die öffentliche Aufmerksamkeit zuletzt zuungunsten der Ukraine verschoben. Ein Frieden zu für die Ukraine annehmbaren Bedingungen scheint in weite Ferne gerückt.
Bei uns in Deutschland haben die Angriffe aus dem hybriden Spektrum zugenommen, man könnte meinen, sie sind alltäglich geworden:
- Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur,
- Sabotage gegen Verkehrsnetze,
- Cyberattacken gegen Behörden und Unternehmen,
- Desinformationskampagnen, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben sollen.
Auch wenn die Akteure in der Regel nicht klar identifizier- bar sind: Es handelt sich um Angriffe auf uns, unsere Werte, unsere Gesellschaft, die verunsichern sollen und möglicherweise einen größeren konventionellen Angriff vorbereiten.
Wir müssen uns klar machen: Es ist nicht auszuschließen, dass Russland parallel zum Krieg in der Ukraine NATO-Gebiet angreift. Woraus ist dies ableitbar? Erstens, Russland hat unverändert das Ziel, die euro-atlantische Sicherheitsordnung zu verändern. Russland hat zweitens bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt, lässt die Streitkräfte reorganisieren, Reserven mit Betriebsstoffen und Munition anlegen sowie rund 1.500 Panzer pro Jahr produzieren. Russland rekonstituiert die Verluste aus dem Ukrainekrieg und wächst mit seinen Streitkräften massiv auf. Bereits jetzt erreichen die russischen Streitkräfte eine Truppenstärke von etwa 1,6 Millionen Soldaten, Private Military Contractors nicht eingerechnet. Ob dies 2029 oder früher oder später zu einem Angriff auf NATO-Gebiet führen kann, ist untrennbar verknüpft mit der Abschreckungsfähigkeit der NATO. Glaubhafte Abschreckung verhindert Kriege.
Doch Glaubhaftigkeit hängt unmittelbar ab von der Fähigkeit und der Bereitschaft, einen Krieg erfolgreich führen und auch gewinnen zu können. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten. Die Zeit drängt.
Ein Plan, Krieg zu verhindern
Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist ein Kernelement des militärischen Anteils an der Gesamtverteidigung Deutschlands. Dies ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seine Entwicklung war ein wichtiger Schritt zur wirksamen Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und der NATO. Noch in diesem Jahr wird voraussichtlich die zweite, ressortübergreifende Überarbeitung des Plans abgeschlossen, der laufend an aktuelle sicherheitspolitische Erfordernisse und Entwicklungen angepasst wird.
Der OPLAN DEU führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem ausführbaren Plan zur gegenseitigen gesamtstaatlichen Unterstützung zusammen und zwar entlang der Eskalationsstufen Frieden, hybride Bedrohungslage, Krise und Krieg. Er trifft damit die planerische Vorsorge, dass im Krisen- und Konfliktfall nach erfolgter politischer Entscheidung zielgerichtet und im verfassungsrechtlichen Rahmen gehandelt werden kann.
Eine zentrale Einflussgröße im Operationsplan ist die Bündnisverpflichtung Deutschlands, die sich aus seiner geostrategischen Lage als Drehscheibe der NATO in der Mitte Europas ergibt. Das Sicherstellen dieser extrem herausfordernden Aufgabe ist essenzieller Bestandteil der NATO-Abschreckungsplanung. Deutschland ist kein Frontstaat mehr wie im Kalten Krieg. Im Ernstfall müssen perspektivisch bis zu 800.000 alliierte Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs Monaten durch Deutschland verlegt und im Host Nation Support versorgt werden. Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinische Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Der OPLAN DEU dient somit nicht der Vorbereitung, sondern der Verhinderung einer möglichen, gegnerischen Aggression.
