Denkverbote sind bequem, schrecken jedoch selten ab
Berlin redet zu wenig darüber, also tun wir’s: Die nukleare Abschreckung ist längst zum ernsten Problem geworden. In Berlin wird nur hinter verschlossenen Türen darüber gesprochen. Zu groß ist die Sorge, In- und Ausland zu verschrecken. Aber Deutschland und Europa brauchen hier dringend eine Kursbestimmung. Einer Antwort dürfen wir so wenig ausweichen wie bei der Bundeswehr und der Ukraine. Und auch hier gilt: Weiter so ist keine Option.
Der Atomwaffensperrvertrag hatte das deutsche Nachdenken über unseren Schutz vor nuklearer Bedrohung beendet, obwohl schon für Adenauer klar war, dass wir immer Einfluss auf unser Schicksal behalten müssen. Der Nuklearschirm der USA wurde damals zum festen Boden unserer Sicherheit. Seit der Wiedervereinigung schien dann nur noch Abrüstung ein Thema zu sein.
Doch seit der Krimbesetzung und Trumps erstem Amtsantritt läuft eine neue Zeitrechnung. Es ist unklar geworden, was genau uns vor nuklearer Erpressung durch Putin schützen wird. Dennoch wagt kaum jemand, es auszusprechen: Die Bedrohung unserer Sicherheit erscheint heute gravierender als im Kalten Krieg:
- Die Europäer hatten bis 2022 de facto abgerüstet, die Wehrpflicht ausgesetzt.
- Russland aber überfällt die Ukraine, investiert zehn Prozent des BIP in Rüstung, bedroht NATO-Verbündete und testet mit hybriden Angriffen unsere Resilienz.
- China rüstet massiv auf, unterstützt Putins Aggression, bedroht Taiwan. • Präsident Trump verlangt von Europa, sich selbst zu schützen.
- Der aggressive Iran kann uns mit seinen ballistischen Waffen erreichen.
Natürlich ist das Thema politisch heikel. Aber der einzige Schutz gegen nukleare Bedrohung ist die Zweitschlagfähigkeit. Das beweisen die Jahrzehnte des Kalten Krieges: Er wurde zur längsten friedlichen Phase der europäischen Geschichte.
Die Pflicht, Deutschland zu schützen
Das politische Berlin meidet das Thema nicht nur wegen unserer vertraglichen Verpflichtungen. Wir wollen auch keine nukleare Aufrüstungsspirale herbeireden. Außerdem gilt heute wie immer: Deutschland handelt mit und für seine Verbündeten. Und: Wir wollen das Bündnis mit den USA erhalten. Wir Deutschen verdanken ihnen historisch sehr viel und betrachten die Amerikaner als Freunde.
Aber klar ist auch: In Zeiten nicht immer voraussehbarer weltpolitischer Prioritäten in Washington brauchen Deutschland und Europa einen Plan B. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung (in Artikel 87a Grundgesetz), das Land gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Die Regierung darf die Existenz der Bundesrepublik weder aufgeben noch die Entscheidung darüber einem anderen Staat überlassen. Das Grundgesetz bevorzugt die Einbettung in ein System kollektiver Sicherheit wie die NATO, Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz. Ändert sich aber etwas in diesem sicherheitspolitischen System, muss reagiert werden.
Deshalb muss das Thema jetzt auf die politische Agenda. Für eine breite Akzeptanz braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte trotz der Risiken, missverstanden zu werden. Die Mehrheit der Deutschen hat längst verstanden, dass Sicherheit ganz oben auf die Agenda gehört. Auch unsere Partner erwarten unseren Beitrag zur Verteidigung der Freiheit. Und in welcher Expertenrunde auch immer gesprochen wird: Klar ist, es darf keine Lücken in der Abschreckung geben.
Funktioniert konventionelle Abschreckung?
Die Bundesregierung hat die bestehende Lücke in der konventionellen strategischen Abschreckung erkannt. Die deshalb notwendigen weitreichenden Waffen müssen jetzt beschafft werden, als Signal an Putin und die Verbündeten. Doch eine adäquate Antwort auf mögliche nukleare Erpressung kann das nicht ersetzen. Das weltweite Arsenal an konventionellen Waffen großer Reichweite ist gigantisch. Doch sie mögen noch so präzise und mächtig sein, nicht zuletzt in der Ukraine und im Iran können sie allein eine Aggression nicht abschrecken.
Die herrschende Antipathie gegenüber jeder Diskussion atomarer Abschreckung in Deutschland, so verständlich sie ist, darf uns darum nicht abhalten, Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen. Welche realistischen Optionen haben wir?
