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Bundesregierung verurteilt Angriff auf die Ukraine

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Donnerstag, 24. Februar 2022 – “Das ist Putins Krieg” – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Dieser sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und durch nichts zu rechtfertigen, so der Kanzler. Er sprach von einem dunklen Tag für Europa – und kündigte weitere, harte Sanktionen an. Er forderte den russischen Präsidenten auf, seine Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückzuziehen.

„Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Stellungnahme am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin.

Mit dem Angriff auf die Ukraine bringe der russische Präsident Wladimir Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Zudem gefährde er „das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands“. Letztlich stelle der russische Präsident damit auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage, unterstrich Bundeskanzler Scholz.

„Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, stellte der Bundeskanzler unmissverständlich klar. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen in einem Telefonat die volle Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung versichert.

Tagung des Sicherheitskabinetts

Der Bundeskanzler berichtete weiter, er habe am Donnerstagvormittag angesichts der aktuellen Entwicklung das Sicherheitskabinett einberufen, damit die Bundesregierung über die Lage beraten und gemeinsam über das weitere Vorgehen entscheiden könne.

Kanzler Scholz bat zudem die Präsidentin des Deutschen Bundestages, für Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. „Dort werde ich eine Regierungserklärung abgeben“, kündigte er an.

An alle Deutschen, die sich derzeit noch in der Ukraine befinden, richtete der Bundeskanzler abermals die dringende Bitte, das Land zu verlassen – „zu ihrem eigenen Schutz.“

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Am Vormittag kam das Sicherheitskabinett zusammen, um das weitere Vorgehen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu besprechen.
©Foto: Bundesregierung/Bergmann

Weitere harte Sanktionen gegen Russland

Als amtierender G7-Vorsitzender werde er sich darüber hinaus am Donnerstagnachmittag für eine „einheitliche und klare Reaktion“ der wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt einsetzen, erklärte Scholz.

In der Nato und der EU werde man als nächsten Schritt noch am heutigen Donnerstag weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen. „Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben“, bekräftigte der Bundeskanzler.

Ziel der Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahle. Es werde sich zeigen: „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“

Kanzler an osteuropäische Nato-Mitglieder: „Wir stehen euch zur Seite

Bundeskanzler Scholz richtete sich auch an die Nato-Verbündeten in Osteuropa. Polen, Rumänien und die baltischen Länder versicherte er ausdrücklich: „Wir verstehen eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato.“

Gemeinsam mit Frankreich Präsident Emmanuel Macron schlage er vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sehr bald treffen und die Lage erörtern werden, so Scholz. Am Donnerstagabend werde er nach Brüssel fahren, um mit den Staats- und Regierungschefs der EU das weitere Vorgehen zu besprechen. „Die Lage ist sehr ernst“.

Russland soll Angriff stoppen und Truppen zurückziehen

Der Bundeskanzler richtete einen Appell an Präsident Putin, „den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen.“

Habeck: Eine Zäsur für Europa

Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine als „schamlosen Bruch des Völkerrechts“, den Deutschland aufs Schärfste verurteile: „Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden.“ Der Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen, so Habeck.

„Tag der Schande“

„Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zum russischen Angriff auf die Ukraine. „Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“

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