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Einmaliges “Sondervermögen Bundeswehr” plus dauerhaft 2 Prozent des BIP

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Olaf Scholz 800

Berlin, 27.Februar 2022. Die Bundesregierung will in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine große nationale Kraftanstrengung unternehmen und die Ausgaben für die Verteidigung massiv erhöhen. So soll kurzfristig ein „Sondervermögen Bundeswehr“ mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen ab sofort jedes Jahr über zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung ausgegeben werden, wie Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in seiner Regierungsklärung angekündigt hat. Außerdem will der Kanzler das Sondervermögen im Grundgesetz absichern und hat dazu die Unterstützung aller Parteien erbeten.

Scholz sagte, dass Deutschland neue Kampfflugzeuge (FCAS) und Panzer (MGCS) gemeinsam mit Partnern in Europa, vor allem Frankreich, bauen wolle. Man werde den Eurofighter weiterentwickeln, die Anschaffung der Heron-Drohnen mit Bewaffnung vorantreiben sowie den Eurofighter zum Electronic Warfare befähigen, so der Kanzler. Scholz sagte überdies, dass die F-35 als Trägerflugzeug für die Nukleare Teilhabe infrage komme.

Nach Aussage des Bundeskanzlers sollen überdies Mittel in den Schutz der kritischen Infrastruktur fließen und die Abhängigkeit von strategischen Rohstoffen verringert werden. Er kündigte dazu den Bau von zwei LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel an.

Gut informierten Kreisen nach arbeitete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bereits an diesem Wochenende daran Listen aufzustellen, wie diese Mittel auch ausgegeben werden können. (lah)

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Mehr zur Sondersitzung des Bundestages finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cwOC1zb25kZXJzaXR6dW5nLTg4MjE5OA==&mod=mod493052

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