In Deutschland fehlt der Sense of Urgency

Roderich Kiesewetter ist Sicherheitspolitiker und seit 2009 Mitglied des Bundestages.Davor war er über 27 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt als Oberst i.G. (Foto © Tobias Koch)
Roderich Kiesewetter ist Sicherheitspolitiker und seit 2009 Mitglied des Bundestages.Davor war er über 27 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt als Oberst i.G. (Foto © Tobias Koch)

Bei einem simulierten Angriffsszenario, das im Dezember 2025 stattfand und im Herbst 2026 spielt, gelang es dem Team RED mit 12.000 russischen Soldaten in kürzester Zeit, das Baltikum vom restlichen NATO-Gebiet abzutrennen. Das Team RED hatte im Vorfeld mit verschiedenen hybriden Angriffen westliche Regierungen überfordert. Dem war ein fiktiver und vor allem labiler Waffenstillstand in der Ukraine vorangegangen.

Wenige nichteuropäische Truppen sicherten die Kontaktlinie. Doch viele Ukrainer vertrauten nicht darauf und ahnten, dass Russland den Scheinfrieden nur nutzt, um seine Kräfte neu zu formieren. Millionen Ukrainer flohen deshalb, viele auch nach Deutschland. Ein massiver Cyberangriff gegen die Server des Finanzsystems ließ das Onlinebanking von Millionen von Kunden und ein Drittel der Geldautomaten ausfallen. Desinformation und Propaganda in Deutschland, Scheinangebote, wieder billige Energie aus Russland zu erhalten, sollten den Zusammenhalt schwächen. All das überforderte die Entscheidungsprozesse. In wenigen Tagen gelang es dem Team RED, unter dem Vorwand, einen humanitären Korridor nach Kaliningrad schaffen zu wollen, die Suwałki-Lücke abzuriegeln. Die NATO erkannte zwar die Bedrohung, doch angesichts der Uneinigkeit und dem Nein aus Washington wurde Artikel 5 nicht ausgerufen. Da im Vorfeld keinerlei Vorbereitungen zur Mobilisierung für die militärische Logistik und den Fähigkeitsaufbau stattfand, waren die deutschen Handlungsoptionen beschränkt. Man stützte sich im Team BLAU (der fiktiven Bundesregierung) auf bekannte Strukturen und Verfahren, um seine Empörung auszudrücken, und war zu langsam, den hybrid begonnenen Angriff abzuwehren. Russland schaffte innerhalb weniger Tage militärische Fakten.

Auf den modernen Krieg nicht vorbereitet

Nur wenige Wochen nach diesem Wargame wurde bekannt, dass bei einer Übung in Estland zehn ukrainische Soldaten zwei NATO-Bataillone im Alleingang besiegt hatten. Die zehn Ukrainer hatten in einem halben Tag mit ihrer Drohnen-Strategie die NATO-Truppen ausgeschaltet und 17 gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Das Verständnis für moderne Kriegsführung wie Fähigkeiten und Taktiken fehlte. Beide Szenarien – das eine gerichtet auf politische Handlung und proaktiv vorausschauende Krisenprävention und das andere auf Fähigkeiten des modernen Krieges – zeigen eins: Es fehlt uns insbesondere in Deutschland vielfach der Sense of Urgency und das Verständnis für Ziele und Vorgehensweise des Aggressors Russland.

Militärisch sind wir weder personell noch materiell noch von Fähigkeiten und Mindset auf den modernen Krieg vorbereitet. Doch im Ernstfall ist es entscheidend, sofort mit absoluter Konsequenz und verteidigungsbereit zu reagieren, auch wenn Russland seine Angriffe tarnt. Hybride Angriffe sind oft Teil von Shaping the Battlefields, der Lagebildgewinnung und des kognitiven Krieges. Es bleibt oft nur ein kleines Zeitfenster, in dem hybride Angriffe gestoppt werden können, ehe sie in militärische Fakten und Landnahme münden.

Die angekündigte Zeitenwende? Verpufft!

Der volle Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert seit über vier Jahren an. Die Kriegsführung und das Gefechtsfeld haben sich dramatisch verändert, technologische Disruptionen und Innovationssprünge, die unsere bisherige Kampfführung unwirksam machen. Nun haben wir seit der „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers Scholz und dem Sondervermögen Bundeswehr ebenfalls vier Jahre Zeit gehabt, um politische Handlungsfähigkeit, Krisenprävention und Vigilanz herzustellen, damit die c„kriegstüchtig“ und verteidigungsbereit wird und unsere Gesellschaft resilient. Dabei ist uns zunehmend klar, dass für die USA absehbar der eigene Kontinent und der Indopazifik Hauptfokus sind.

Angesichts der Dramatik und Geschwindigkeit geopolitischer Machtverschiebungen, des technologischen Fortschritts und der Bedrohungslage auf unterschiedlichen Gefechtsfeldern, müssen wir erkennen: Wir haben viel zu wenig gemacht. Die Änderung im Mindset blieb aus, noch immer wird auf Appeasement und Verhandlungen mit Russland gesetzt, ohne sich die Ziele und Vorgehensweise klarzumachen. Ohne sich auf die Sicherung eines Waffenstillstands vorzubereiten. Ein allgemeiner Pflichtdienst oder zumindest die Wehrpflicht wurde nicht eingesetzt, sondern ernsthaft ein Losverfahren für die Musterung gänzlich freiwilliger Wehrdienstleistender diskutiert- Finanziell wurde mit dem Sondervermögen Infrastruktur und der Ausnahme der Schuldenbremse schier unglaublicher Spielraum geschaffen. Doch wird er genutzt, moderne Fähigkeiten aufzubauen, priorisiert Masse an Munition und Material zu beschaffen und militärische Mobilität aufzubauen? Ein überwiegender Teil der Finanzmittel wird als Verschiebebahnhof genutzt. Es gibt Ansätze wie das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz oder die Musterungspflicht. Auch die Nachrichtendienste und das Innenministerium verfolgen sinnvolle Ansätze, um sich gegen hybride Angriffe besser zu wappnen.

Doch grundlegende Reformen im BMVg, im Bevölkerungsschutz, der Bundeswehr wie der Rüstungsindustrie bleiben aus. Die angekündigte Zeitenwende? Verpufft!

Von Roderich Kiesewetter MdB

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