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Bundeskanzler: „Putins Krieg bedeutet eine Zäsur“

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Entschlossen für Frieden und Sicherheit

Sonntag, 27. Februar 2022 – In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, betonte der Kanzler. Er sei sich sicher, dass dies gelingen werde – gemeinsam mit Deutschlands Partnern und Verbündeten. Scholz stellte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, darunter ein Sondervermögen für die Bundeswehr.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am Sonntag den russischen Überfall auf die Ukraine erneut aufs Schärfste verurteilt. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen”, sagte Scholz. Der Bundeskanzler rechtfertigte die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.”

Gewalt kann nie Mittel der Politik sein

Zugleich sprach er von einer „Zeitenwende“ für Deutschland und die internationale Ordnung. Es gehe um die Frage, „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Deutschland habe seine Antwort gegeben. Die Sanktionen gegen Russland seien nochmals verschärft worden und umfassten nun auch den Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz SWIFT.

Beistandspflicht in der NATO

Zugleich stehe Deutschland „ohne Wenn und Aber“ zu seiner Beistandspflicht in der NATO und werde deutlich mehr als bisher in eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr investieren. Den Bundeshaushalt 2022 wolle man einmalig mit einem Sondervermögen ausstatten, sagte Scholz im Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt”, betonte Scholz.

Ausbau erneuerbarer Energien

Der Kanzler versprach, eine sichere Energieversorgung unseres Landes weiterhin zu gewährleisten. Dazu werde man die Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. „Und natürlich behalten wir bei alldem die hohen Energiepreise im Blick“, so der Kanzler. Die Regierung habe ein entsprechendes Entlastungspaket geschnürt, darunter die Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Zuschüsse für Familien und neuen steuerlichen Entlastungen.

Dialogbereitschaft – Frieden in Europa sichern

Die deutsche Außenpolitik werde auch künftig versuchen, die Gesprächskanäle mit Russland offenzuhalten. Aber man werde dabei nicht naiv sein. Das bedeute auch: „Kein Reden, um des Redens willen.“ Deutschland wisse, wofür es stehe: für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa, für die souveräne Gleichheit von Staaten, für die Unverletzlichkeit von Grenzen und für friedliche Konfliktlösung. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich: „Selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und geschlossen.“ Und er fügte hinzu: „Uns eint in diesen Tagen: Wir wissen um die Stärke freier Demokratien.“

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