Die Unionsparteien haben sich ins Partei- und nun auch ins Wahlprogramm geschrieben, was längst überfällig war: die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) im Bundeskanzleramt. Damit beenden sie ein unwürdiges und für die Sicherheit Deutschlands gefährliches bis existenzbedrohliches Gezerre einzelner Ressorts, das Aggressoren und Terroristen bislang reichlich Angriffsflächen bot. Nun kann endlich der Befreiungsschlag, die Modernisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur, gelingen, auf den die Menschen im Lande ein Recht haben und internationale Partner warten.
Dabei geht es nicht nur darum, den gravierenden Systemfehler zu beheben, dass die Bundesrepublik trotz einer zunehmend komplexen Gefährdungslage noch immer keinen NSR als übergeordnete, Expertise umfänglich bündelnde und analysierende Sicherheitsinstitution hat. Es wird angesichts eines drohenden militärischen Konflikts mit Russland, neuer Terrorpotenziale und Bedrohungen durch klimabedingte Katastrophen jetzt darauf ankommen, neben der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr auch die zivile Widerstandsfähigkeit (Resilienz) schleunigst zentral zu koordinieren und zu stärken.
Der Ansatz von CDU und CSU verdient deshalb zu Recht den Namen proaktive Sicherheits- und Resilienzpolitik. Und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser dringend erforderliche Politikwechsel in der kommenden Legislaturperiode auch umgesetzt werden wird. Denn der Nationale Sicherheitsrat ist genau das Instrument zur Umsetzung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, welches die Ampel verhindert hat.
Zudem gibt es im Deutschen Bundestag weitere Fraktionen, die das wissenschaftliche Modell eines NSR mit Nationalem Sicherheitsberater und einer die Sitzungen vorbereitenden Analyse- und Planungseinheit aufgegriffen haben und unterstützen. Wenn das Programm in puncto Nationaler Sicherheitsrat Regierungspolitik wird, kann Deutschland binnen kürzester Zeit deutlich handlungs- und strategiefähiger werden. Bleibt nur noch zu sagen: Bitte weiter so, volle Kraft voraus!
Christina Moritz, Berliner Politologin und CISS Fellow, forscht und promoviert zu ihrem Modell für einen deutschen Nationalen Sicherheitsrat, das sie 2016 erstmals vorgestellt hat. Die Expertin setzt sich in Fachpublikationen und Vorträgen für die Schaffung der Institution ein.