Das Auslaufen von New START, dem letzten Vertrag zur Beschränkung der nuklearen Rüstung zwischen den USA und Russland, wurde in der letzten Woche zumindest gefühlt eher auf russischer als auf westlicher Seite thematisiert. Russland, das seine Beteiligung 2023 als Teil seiner nuklearen Drohkulisse zur Flankierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine „suspendiert“, aber die Vertragsgrenzen weiter beachtet hatte, hatte zuvor auf eine Verlängerung oder Nachfolgeregelung gedrängt. Von US-Seite hieß es jedoch, dass eine solche Nachfolgeregelung China einschließen müsse, das in den letzten Jahren seine frühere Zurückhaltung in der Nuklearrüstung aufgegeben hat. Das dürfte auch Russland einleuchten: Schon mit dem bilateralen INF-Vertrag zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenwaffen von 1987 war man dort nie zufrieden, weil China nicht beteiligt war.
Die asymmetrische Bedrohung durch chinesische Mittelstreckenraketen war der Hauptgrund, dass Moskau jeden möglichen Anlass – von der Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Osteuropa bis zur Modernisierung der für die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO gelagerten US-Freifallbomben vom Typ B61 – für Klagen über Vertragsverletzungen wahrnahm. Und zugleich mit der Entwicklung des Marschflugkörpers 9M729 für das Kurzstrecken-Raketensystem Iskander wohl selbst gegen den Vertrag verstieß. Was schließlich 2019 während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump zu dessen Kündigung durch die USA führte. Umgekehrt forderte Russland in den letzten Jahren, dass ein Nachfolger von New START auch die weitaus kleineren Nukleararsenale Frankreichs und Großbritanniens umfassen müsse.
Update fehlgeschlagen
Gerade China, das mittlerweile eine annähernde Parität mit den beiden großen Atommächten anzustreben scheint, zeigt bislang aber kein Interesse, sich Beschränkungen auferlegen zu lassen. In Europa, das sich angesichts der Nähe Russlands mehr um Kurz- und Mittelstreckenwaffen sorgt, war die Aufmerksamkeit für das Auslaufen des Vertrags angesichts dessen Ausrichtung auf die vielfach größeren strategischen Arsenale der beiden Parteien ohnehin überschaubar. Hier überlegt man derzeit eher, wie sich der nukleare Schutzschirm des zunehmend unzuverlässigen amerikanischen Partners im Fall der Fälle mit Bordmitteln ersetzen ließe. Am Ende ließ auch Russland verlauten, sich weiterhin an die Grenzen von New START halten zu wollen, solange die USA dies täten.
Trotz seiner erwähnten Drohgebärden einschließlich der Entwicklung nuklearer „Wunderwaffen“ hat das Land angesichts des laufenden Ukrainekriegs und seiner dadurch verursachten strukturellen Wirtschaftsprobleme letztlich kein Interesse an einem neuen teuren Wettrüsten auf der strategischen Ebene. Beide Vertragspartner könnten ihre aktiven Arsenale allerdings relativ kostengünstig aufstocken, da New START insbesondere die Zahl der einsatzbereiten Systeme und weniger die Gesamtmenge der Gefechtsköpfe beschränkte. So galt für jede Seite eine Obergrenze von 700 startklaren Interkontinentalraketen (landgestützte ICBM und seegestützte SLBM) und strategischen Bombern. Sowie von insgesamt 800 einsatzbereiten und nicht einsatzbereiten Startrohren und Bombern. Aufgrund dieser Unterscheidung deaktivierten die USA etwa auf ihren strategischen Raketen-U-Booten der Ohio-Klasse jeweils vier von 24 Startrohren.
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Auch wurde die B-1-Bomberflotte auf konventionelle Bewaffnung beschränkt. Diese Maßnahmen ließen sich vergleichsweise einfach umkehren. Beide Länder könnten zudem auf eingelagerte Mehrfach-Gefechtsköpfe zurückgreifen, um deren Zahl auf den einzelnen Raketen zu erhöhen. Unter New START galt eine Obergrenze von je 1.550 einsatzbereiten Gefechtsköpfen, wobei die Ladung eines Bombers nur als jeweils einer gezählt wurde. Wichtiger war die Beschränkung bei den Interkontinentalraketen. So trugen die amerikanischen Minuteman-ICBM nur noch einen statt drei, die Trident-SLBM durchschnittlich vier von bis zu zwölf einzeln zielbaren Wiedereintrittskörpern (MIRV). Auch auf russischer Seite gibt es Spielraum, die Zahl der Gefechtsköpfe pro Rakete zu erhöhen. Insgesamt verfügen die USA tatsächlich noch über 3.700, Russland über etwa 4.300 Nuklearwaffen einschließlich taktischer Kaliber.
Nach New START gelten davon jeweils nur 1.700 bis 1.800 strategische als einsatzbereit. Mittlerweile schickt sich China, das sich lange Zeit auf geschätzt insgesamt etwa 400 Gefechtsköpfe beschränkte, ebenfalls zum Vorstoß in den vierstelligen Bereich an. Gegenwärtig gehen amerikanische Quellen dort von rund 600 aus, was sich bis Ende des Jahrzehnts auf etwa 1.000 erhöhen könnte. Viele davon auf neuen Interkontinentalraketen, die bislang nur einen kleinen Teil des chinesischen Arsenals ausmachten. Dagegen sind in Europa die 290 französischen und 225 britischen Gefechtsköpfe fast ausschließlich zur Bestückung U-Boot-gestützter SLBM vorgesehen. Lediglich 54 für den luftgestützten ASMP-Marschflugkörper Frankreichs, der ab 2035 durch den hyperschallschnellen ASN4G mit größerer Reichweite ersetzt werden soll, werden dem sub-strategischen Bereich zugerechnet.
Fehlersuche läuft
In der französischen Doktrin kommt letzteren die Rolle eines nuklearen „Warnschusses“ zu, bevor die SLBM zu fliegen anfangen. Über eigentliche taktische Nuklearwaffen im eigenen Bestand verfügt Europa seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Hier bleibt es auf die geschätzt 150 amerikanischen B61 angewiesen. Selbst Großbritannien, das im vergangenen Sommer für die Rolle der taktischen Nuklearwaffenplattform zusätzlich zur senkrechtstartfähigen Trägerversion F-35B des Stealth-Kampfflugzeugs Lightning II eigens noch zwölf landgestützte F-35A bestellt hatte, plant diese im Rahmen des Systems der nuklearen Teilhabe mit den US-Bomben einzusetzen. Das verstärkt die Abhängigkeit des britischen Abschreckungspotenzials eher noch. Das Land bezieht bereits seine Trident-SLBM auf Grundlage eines bilaterales Abkommen mit den USA von 1962 aus einem gemeinsamen Pool mit der amerikanischen Atlantikflotte.
Die Gefechtsköpfe hierzu, deren Zahl auf insgesamt 260 erhöht werden soll, werden zwar in Großbritannien hergestellt. Allerdings unter einem weiteren Abkommen von 1958 auf Basis von US-Designs, zumal sie auch in dieselben Wiedereintrittskörper passen müssen. Mit der gemeinsamen Entwicklung der Raketenmodule mit 16 Startrohren für die künftigen strategischen U-Boote der amerikanischen Columbia-Klasse und mit zwölf für die britische Dreadnought-Klasse verstärkt sich die Verflechtung zwischen beiden Seiten weiter. Was angesichts der aktuellen Zweifel über die amerikanische Zuverlässigkeit Fragen zur Einsatzbereitschaft aufwirft. Zwar haben sich die USA in dieser Woche beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erneut zur Bündnissolidarität und dem nuklearen Schutzschirm für Europa bekannt. Allerdings notabene nur durch den dritten Mann im Pentagon, den Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby.
Verbindungsproblem festgestellt
Dessen Chef Pete Hegseth schwänzte das Treffen mit seinen Bündniskollegen ebenso wie Außenminister Marco Rubio im vergangenen Dezember. Vielleicht hatte Hegseth nach den kürzlichen Drohungen von Donald Trump wegen amerikanischer Besitzansprüche auf Grönland und dessen anschließender Herabwürdigung des Dienstes von NATO-Soldaten im „Krieg gegen den Terror“ einfach keine Lust auf die daraufhin zu erwartenden Gespräche. Die niederrangige Vertretung trug allerdings nicht dazu bei, das durch den Grönland-Zirkus in den Grundfesten erschütterte Vertrauen der Europäer in die USA wiederherzustellen. Nicht zuletzt erhielten Überlegungen zu einem eigenen europäischen Schutzschirm dadurch weiteren Auftrieb. Vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der dabei schon länger als treibende Kraft agiert, wird möglicherweise noch in diesem Monat eine weitere Rede zu diesem Thema erwartet.
Macron hat zuletzt in der verschärften Vertrauenskrise auch darüber hinaus versucht, Frankreich verstärkt als Führungsmacht eines Bündnisses mit einer reduzierten Rolle für, oder ganz ohne, die USA zu profilieren. Zugleich hat er seinen Landsleuten bei seinem letzten Vorstoß versichert, dass die Entscheidung über einen Einsatz französischer Nuklearwaffen auch bei einer Ausweitung des nationalen Schutzschirms auf Europa allein in französischer Hand bleibe. Da dies für die Partner letztlich nur der Realität im bisherigen Modell der nuklearen Teilhabe unter amerikanischer Führung entsprechen würde, ist das eigentliche Problem der begrenzte Umfang des französischen – und auch britischen – Arsenals. Insbesondere die Lücke im taktischen Bereich könnte einen Aggressor darauf spekulieren lassen, dass der Einsatz nuklearer Gefechtsfeldwaffen am Rande des Bündnisses unbeantwortet bliebe.
Suche nach Lösungen
Denn dann stellte sich die alte Frage, ob die nuklearen Schutzmächte New York für Hamburg – beziehungsweise in diesem Fall London oder Paris für Riga oder Vilnius – eintauschen würden, indem sie mangels gleichwertiger Mittel für einen Gegenschlag direkt zum strategischen Schusswechsel eskalieren würden. In diesem Zusammenhang ist es nicht so schwerwiegend, dass sich das britische Potenzial mit der Ablösung der gegenwärtigen vier Raketen-U-Boote durch die Dreadnought-Klasse rechnerisch um 16 Abschussrohre verringert. Wie im Fall der amerikanischen und russischen Arsenale nach dem Auslaufen von New START könnten die ein bis zwei jederzeit einsatzbereiten Boote, die zuletzt mit lediglich je acht Raketen in See gingen, dennoch die volle geplante Anzahl der Gefechtsköpfe aufnehmen.
Problematisch wären eher die Kosten für den Ausbau im taktischen Bereich, und welche Mitspracherechte Partner für eine mögliche Beteiligung daran erwarten könnten. In der Vergangenheit bestand gerade von deutscher Seite gegenüber französischen Vorschlägen für einen europäischen Schutzschirm stets der Verdacht, dass es vor allem um ersteres und nicht so sehr um letzteres ginge. Die Aussagen Macrons zur Verfügungsgewalt über französische Nuklearwaffen scheinen das bei aller Realitätsnähe zu bestätigen – auch wenn von einer Kostenbeteiligung der Partner dabei keine Rede war. Angesichts des Vertrauensverlusts in die USA hatte sich die deutsche Haltung dazu jedoch schon im vergangenen Jahr gewandelt. Von den entsprechenden Gesprächen, deren Existenz Bundeskanzler Friedrich Merz gerade bei der Münchener Sicherheitskonferenz wieder bestätigte, dringt allerdings naturgemäß nichts nach außen
Neustart erforderlich
Im Vergleich zu anderen Kooperationsprojekten mit französischer Beteiligung wie dem Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MGCS) ist das schonmal ein hoffnungsvolles Zeichen der Lösungsorientierung. Gerade der offene Streit zwischen der deutschen und französischen Industrie um die Rollenverteilung bei FCAS bei weitgehendem Schweigen der Politik, der das Projekt mittlerweile quasi untot erscheinen lässt, könnte allerdings auch Auswirkungen auf eine künftige gemeinsame Abschreckungspolitik Europas haben. Denn zu den französischen Anforderungen an ein Kampfflugzeug der 6. Generation, die bislang aus deutscher Sicht unnötig erschienen, gehört neben der Eignung für Flugzeugträger auch die Rolle als Träger eigener Nuklearwaffen. Nicht ausgeschlossen, dass genau dies der Grund für den scheinbar mangelnden Willen der Bundesregierung ist, aus der Zusammenarbeit auszusteigen.
Auch die selbstbewusste Forderung der französischen Dassault nach alleiniger Projektführung wäre durch das Wissen erklärlich, dass Deutschland für eine nukleare Teilhabe an Frankreichs Arsenal auf ebendiese Fähigkeit angewiesen wäre. Andernfalls wäre man zurück bei der Problematik, wie sie schon bei der Wahl zwischen Eurofighter und F-35 für den Tornado in dieser Rolle auftrat. Nämlich ein eigenes Flugzeugmuster durch einen unwilligen Partner für die Integration von dessen Nuklearwaffen zertifizieren zu lassen. Allerdings ist nicht gesagt, dass diese Teilhabe sich wie jetzt auf flugzeuggestützte Waffen beschränken muss. Im Rahmen der europäischen Initiative ELSA für ein eigenes – bislang konventionelles – Abschreckungspotenzial durch Mittelstreckenflugkörper kämen ja beispielsweise auch solche Trägermittel in Frage. Oder die immer noch gemeinsam zu entwickelnden geplanten unbemannten Begleitsysteme von FCAS.
Die praktischen Möglichkeiten zur Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Abschreckung sind eigentlich recht vielfältig. Im vergangenen Sommer kündigte Emmanuel Macron die (Wieder-)Aufstellung zweier zusätzlicher nuklearfähiger Staffeln mit Rafale-Kampfflugzeugen in Luxeuil-Saint Sauveur an. Samt entsprechender Modernisierung der Basis im Département Haute-Saône, nicht weit von der deutschen Grenze. Eine Beteiligung von Verbündeten an den Ausbaukosten und multinationale Besatzungen der in dieser Rolle zweisitzigen Flugzeuge wäre eine naheliegende Anfangsbefähigung, wobei die Nuklearwaffen unter französischer Verfügungsgewalt blieben. Nach ähnlichen Prinzipien wären später multinationale Raketeneinheiten denkbar, wobei dann die Trägermittel ebenfalls gemeinsam beschafft werden könnten. Vor solcherlei Detailüberlegungen braucht allerdings auch Europa zunächst einen nuklearpolitischen Neu-Start.
Stefan Axel Boes
