Am 1. Mai lief eine Deadline im am 28. Februar begonnenen Irankrieg aus: Nach der War Powers Resolution von 1973 kann der amerikanische Präsident die Streitkräfte außer bei einem direkten Angriff auf diese oder US-Territorium ohne Ermächtigung des Kongresses nur 60 Tage lang zu Feindseligkeiten einsetzen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Selbstermächtigung, die Senat und Repräsentantenhaus zum Ende des Vietnamkriegs gemeinsam mit jeweils parteiübergreifender Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Veto von Präsident Richard Nixon beschlossen, ist allerdings umstritten. Denn einerseits weist die amerikanische Verfassung dem Kongress das Recht zum Aufstellen und Regulieren der Streitkräfte sowie zu Kriegserklärungen zu. Andererseits aber dem Präsidenten die Rolle des Oberbefehlshabers.
Die Amtsinhaber haben deren Beschränkung nie so recht anerkannt, sich aber formal weitgehend an deren Vorgaben gehalten. Insbesondere die offizielle Benachrichtigung des Kongresses innerhalb von 48 Stunden nach Beginn eines Einsatzes. Auch Donald Trump hat das im Fall des Iran getan. Umgekehrt hat der Kongress dem Präsidenten auf dessen Bitte in der Regel eine Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt erteilt, die an die Stelle von aus der Mode gekommenen Kriegserklärungen getreten ist. Andernfalls hat er aber auch nie wirklich etwas gegen Überschreitungen der 60-Tage-Frist unternommen, wie im Falle Libyens unter der Regierung von Barack Obama. Beide Seiten wollten es lieber nicht darauf ankommen lassen, dass am Ende der Oberste Gerichtshof die Frage verbindlich zu ihrem Nachteil klärt.
Donald Trump goes Barack Obama
Oppositionelle Abgeordnete und Senatoren haben zuletzt häufiger versucht, der Regierung die Fortführung eines Einsatzes ausdrücklich zu verbieten. Üblicherweise scheiterte das an den Mehrheitsverhältnissen im Kongress, im Irankrieg bislang in sieben Fällen. Ähnlich geschah es bei den Operationen gegen Venezuela und den Drogenschmuggel in der Karibik, für die Trump jeweils keine Genehmigungen erbeten hatte. Auch zu Libyen konnte sich seinerzeit nur das republikanisch dominerte Repräsentantenhaus wenigstens zu einer offiziellen Missfallensbekundung über die Haltung der Regierung Obama aufraffen, dass der Einsatz ja mittlerweile unter Führung der NATO laufe, also eigentlich gar kein amerikanischer mehr sei. Und dass man schließlich weder Bodentruppen im Land noch die für „Feindseligkeiten“ typischen Verluste habe.
Die Regierung Trump kann zwar nicht mit der NATO argumentieren, aber durchaus auf den letzten Teil verweisen. Zudem belehrte sie den Kongress, dass sich die 60-Tage-Frist mit dem mittlerweile seit einem Monat geltenden Waffenstillstand mit dem Iran erledigt habe, zumindest aber pausiert sei. Wohl auch deshalb wollte sie in den Scharmützeln in der Straße von Hormus, den mutmaßlichen iranischen Angriffen auf US-Kriegsschiffe und Öl-Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den amerikanischen Gegenangriffen auf iranische Schnellboote und einen Blockadebrecher diese Woche keine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen erkennen. Auch das am vergangenen Sonntag angekündigte „Project Freedom“, mit dem die USA im Persischen Golf festsitzende Handelsschiffe aus diesem „hinausführen“ wollten, wurde keine 48 Stunden später zunächst gestoppt.
Project Freedom und TACO Tuesday
Nach einem amerikanischen Medienbericht lag das daran, dass Trump mal wieder die regionalen Verbündeten nicht vorab über die Pläne informiert hatte, woraufhin Saudi-Arabien und Kuwait die Nutzung ihrer Stützpunkte und Lufträume für die Operation untersagten. Vielleicht war es auch die Reaktion der Märkte, die wie auf jede Möglichkeit der erneuten Eskalation des Konflikts mit fallenden Aktienkursen und einem neuen Tagesschlussrekord von 118 US-Dollar für den Ölpreis der Standardmarke Brent reagierten. Gemäß dem Prinzips „Trump Always Chickens Out“ (TACO) folgte der mittlerweile redensartliche „TACO-Dienstag“, an dem der Präsident angesichts des Gegenwinds für seine nach Handelsschluss am Wochenende verkündete Entscheidung kniff wie das sprichwörtliche ängstliche Huhn. Selbst erklärte er das natürlich damit, dass eine diplomatische Lösung nun aber wirklich kurz bevorstehe.
Tatsächlich berichtete die Nachrichtenseite Axios, dass die USA und der Iran kurz vor der Einigung auf ein Memorandum von einer Seite Länge stünden, das 30-tägige Verhandlungen mit einer schrittweisen Aufhebung der gegenseitigen Blockade am Golf einleiten solle. Daraufhin fiel der Ölpreis prompt wieder bis teilweise unter 97 Dollar pro Barrel. Der Iran erklärte dazu allerdings, dass die amerikanischen Vorschläge insbesondere zur Frage der Urananreicherung weiter unannehmbar wären. Mancher äußert mittlerweile ohnehin den Verdacht, dass solche Insider-Meldungen über Portale wie Axios vor allem der Kursmanipulation zum politischen, wenn nicht gar persönlichen finanziellen Vorteil von Mitgliedern der US-Regierung dienen. Tatsächlich pendelte das Barrel Brent ab Donnerstag nach Berichten über die Fortsetzung von „Project Freedom“ und neue gegenseitige Angriffe wieder um 101 Dollar.
Irankrieg forever?
Allerdings steht auch der Iran aufgrund der Blockade seiner Häfen inzwischen fraglos unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Kann er sein Öl nicht exportieren, droht nach Erschöpfung der Lagermöglichkeiten – wie auch den arabischen Nachbarn am Golf – die Stilllegung von Förderstellen mit der Gefahr langfristiger Schäden. Als vor einigen Wochen eine Besetzung seines Hauptverladehafens auf der Insel Kharg ins Spiel gebracht wurde, hieß es von den Befürwortern, dass Teheran dann innerhalb von drei bis sechs Monaten das Geld für den Krieg, seinen Unterdrückungsapparat und sonstige Staatsaufgaben ausgehen würde. Nach knapp einmonatiger Blockade gab es diese Woche Berichte über eine ähnlich gelagerte CIA-Prognose, dass das Regime noch 90 bis 120 Tage durchhalten könne.
Das wären gute Nachrichten für Trump – wenn nicht im November die amerikanischen Midterm-Wahlen drohen würden, nach denen ihn demokratische Mehrheiten im Kongress für die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit zum „lame duck president“ machen könnten. Zumal die weltweiten Öl- und damit die US-Benzinpreise selbst nach einer Öffnung der Straße von Hormus noch einige Zeit brauchen werden, bis sich der Versorgungsstau sowie das Misstrauen der Märkte aufgelöst haben und das Vorkriegsniveau von 60 bis 70 Dollar pro Barrel wieder erreicht ist. Zu den vielen Prognosen gehörte kürzlich, dass der physische Teil bei einer Lösung innerhalb der nächsten zwei Monate noch bis Jahresende, der psychische bis 2027 dauern könne. Die Frage ist also letztlich, welches System zuerst aus wirtschaftlichen Gründen politisch kollabiert.
Am gestrigen Freitag hieß es hoffnungsvoll von der US-Regierung, man erwarte noch heute eine Antwort des Iran auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag. Bis Mitternacht Washingtoner Zeit blieb die allerdings aus. Vielleicht auch, weil sich wie vielfach vermutet die Reste der Teheraner Zentralregierung und die regionalen Kommandeure der Revolutionsgarden, die nach den anfänglichen amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlägen die militärische Operationsführung übernommen haben, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Ein Problem der Regime-Change-Strategie, auf das Kritiker von Anfang hingewiesen hatten. Wie auch an dieser Stelle schon befürchtet, hätte der Krieg dann eine Art Afghanistan oder Somalia an einer der globalen Hauptrouten für Öl und andere wichtige Rohstoffe geschaffen. Und Trump das, wogegen er im Wahlkampf angetreten ist: einen weiteren „forever war“ in Nahost.
Stefan Axel Boes
