25.02.2022 – Die Bundesregierung auf Grund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und in enger Abstimmung mit der slowakischen Regierung und weiteren Partnern entschieden , sich im Rahmen der NATO bei der Aufstellung einer „enhanced Vigilance Activity Battlegroup“ in der Slowakei zu engagieren. Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich hierzu am 25. Februar 2022 intensiv mit ihrem slowakischen und niederländischen Amtskollegen ausgetauscht.
Für den deutschen Beitrag sind folgende Anteile vorgesehen:
- Infanteriekräfte des Heeres in Kompaniestärke, die unter Beteiligung weiterer Partner bis April 2022 zu einem gemischten Kampftruppen-Bataillon verstärkt werden sollen.
- Das Waffensystem PATRIOT der Luftwaffe zur Stärkung der Luftverteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke des NATO Bündnisgebietes.
Deutschland unterstreicht damit die feste Bündnissolidarität mit unseren Alliierten an der NATO Ostflanke. Wir geben unseren Alliierten im östlichen Bündnisgebiet damit die Sicherheit, die sie jetzt benötigen. Zudem wird ein deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland gesendet.
Bei den „enhanced Vigilance Actvity“ Battlegroups handelt es sich um Kräfte mit einem rein defensiven Auftrag im Sinne der Bündnisverteidigung. Über weitere Maßnahmen stehen wir in engen Konsultationen mit unseren Partnern. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind auf diesen Auftrag gut vorbereitet.