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„Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“

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bpraesidentBundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

München, 31. Januar 2014 – Fünf Jahrzehnte Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln ein gutes Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: von der Verteidigung des Westens hin zur globalen Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Was für ein Bogen! Als die Tagung erstmals hier in München stattfand, waren Deutschland und seine Hauptstadt geteilt und sie standen unter atomarer Bedrohung. Heute treiben uns neue Spannungen und neue Kriege um: zwischen Staaten und innerhalb von Staaten, in der Nähe und in der Ferne.
Deshalb ändert sich das Grundmotiv der Münchner Tagung nicht. Sicherheit bleibt eine Existenzfrage, für Menschen und für Nationen. Es gehört zu den Stärken offener Gesellschaften, schwierige und komplexe Themen auch öffentlich zu debattieren – so wie es traditionell auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschieht. Denn mit allen ihren Kontroversen trägt sie dazu bei, Sicherheit und Frieden durch Dialog zu festigen.

Sehr geehrter Herr Ischinger,
Sie haben – gemeinsam mit Ihrem Vorgänger Horst Teltschik und dem Gründer Ewald von Kleist – die Sicherheitskonferenz zu einem herausragenden Forum gemacht, das wir nicht mehr wegdenken mögen aus dem Jahresplan der Außen- und Sicherheitspolitiker. Deshalb bin ich gern gekommen, um diese 50. Konferenz zu eröffnen.
Der runde Geburtstag gibt Anlass zur Rückschau, aber natürlich vor allem zum Blick nach vorn. Deshalb möchte ich heute über den Weg der Bundesrepublik sprechen – und darüber, wo er in Zukunft hinführen kann. Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben. Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.
Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. Als ich geboren wurde, herrschten die Nationalsozialisten, die die Welt mit Leid und Krieg überzogen haben. Als der Zweite Weltkrieg endete, war ich fünf Jahre alt. Unser Land war zerstört, materiell und moralisch. Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Das alles erfüllt mich mit tiefer Dankbarkeit und Freude.
Aber gerade weil dies gute Zeiten für Deutschland sind, müssen wir überlegen, was wir heute zu verändern haben, damit morgen bleibt, was uns wesentlich ist. Manche in Deutschland fragen, was es denn da eigentlich zu ändern gebe. Unser Land sei von Freunden umgeben, und weit und breit schicke sich kein Staat an, sich mit uns zu verfeinden. Sie glauben, dass die deutsche Außenpolitik ihre bekömmliche Rezeptur längst gefunden habe. Da gebe es wenig zu justieren, schon gar nichts zu ändern. Warum reparieren, was nicht kaputt ist?
Ohne Zweifel stimmt an diesem Argument, dass die deutsche Außenpolitik solide verwurzelt ist. Ihre wichtigste Errungenschaft ist, dass Deutschland mit Hilfe seiner Partner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart von Frieden und Kooperation gebaut hat. Dazu zählen die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, das Staatsziel der europäischen Einigung sowie das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz. Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.
Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.
Deutschlands so definiertes Kerninteresse zu verfolgen, während sich die Welt rundherum tiefgreifend verändert, das ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wenn es in den vergangenen Jahren eine Konstante gab, so ist es die Beobachtung, dass die Geschwindigkeit des Wandels permanent unterschätzt wurde. Regelmäßig wundern sich Zukunftsforscher, dass Veränderungen in der Welt deutlich schneller Wirklichkeit werden als von ihnen prognostiziert. Dies hat auch Konsequenzen für unsere Sicherheit: Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich Einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert oder ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in dem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklung zu glauben, man könne in Deutschland einfach so weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.
Wie der Wandel allmählich an bundesdeutschen Gewissheiten nagt, ist seit einiger Zeit nicht mehr zu übersehen. An der europäischen Idee halten wir fest. Aber Europas Krise verunsichert uns. Auch an der Nato halten wir fest. Aber über die Ausrichtung der Allianz debattieren wir seit Jahren, und ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen wir nicht in Frage. Aber Stresssymptome und Zukunftsungewissheit beobachten wir durchaus. Die regelbasierte Welt der Vereinten Nationen halten wir in hohen Ehren. Aber die Krise des Multilateralismus können wir nicht ignorieren. Die neuen Weltmächte, wir sähen sie gerne als Teilhaber einer Weltordnung. Aber einige suchen ihren Platz nicht in der Mitte des Systems, sondern eher am Rande. Wir fühlen uns von Freunden umgeben, wissen aber kaum, wie wir umgehen sollen mit diffusen Sicherheitsrisiken wie der Privatisierung von Macht durch Terroristen oder Cyberkriminelle. Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen. Und doch ziehen wir es vor, auf sie angewiesen zu bleiben, und zögern, eigene Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern.
Aus all dem folgt: Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?
Manche im Inland und Ausland haben eine schnelle und etwas grobschlächtige Antwort parat: Sie sehen Deutschland schlicht als Drückeberger in der Weltgemeinschaft. Bei schwierigen Fragen ducke sich Deutschland allzu oft weg. Dieser Kritik sind zunächst Fakten und dann ein wenig historische Perspektive entgegenzustellen.

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