Kriegstüchtigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung
Geredet ist genug. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Es ist die Zeit des Handelns. Stattdessen wird weiter diskutiert, manches angeschoben, aber nicht mit der gebotenen Umfänglichkeit und Geschwindigkeit. Macht endlich Schluss mit halben Sachen!
Ein Dreivierteljahr wurde ein Wehrdienstgesetz zerredet, das zwar Teile einer wehrhaften Infrastruktur zurückbringt, jedoch kaum die personelle Lücke bei der Bundeswehr schließen wird. Denn es setzt auf Freiwilligkeit und nur auf Männer: Auch zwei halbe Sachen machen noch keine ganze. Die nötige Bedarfswehrpflicht soll es gegebenenfalls später geben: zu spät. Mit solchen Sperenzchen verliert Deutschland Zeit. Und Zeit ist ein relevanter Faktor, wenn man beobachtet, was Russland derweil vorantreibt. Zusammen mit anderen CRINK-Staaten versucht Russland, die NATO zu schwächen, zu destabilisieren oder zum Scheitern zu bringen. Das zeigen Drohnen über Polen, russische Kampfflugzeuge über Estland, sabotierte Unterseekabel in der Ostsee und russische Uboote in der Arktis. Hinzu kommen exponentiell steigende hybride Angriffe, Spionage-Attacken im All und Sabotage von Bahn, Hafenanlagen und Strom, also von Aufmarsch- und Versorgungsinfrastruktur. Die Summe dieser Angriffe ist besorgniserregend.
Zahlen lügen nicht
Russland investiert sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung (Quelle: Global Firepower, SIPRI), hat seit 2022 auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziert damit in drei Monaten so viel Rüstungsgüter wie die NATO in einem ganzen Jahr. Die Hälfte der russischen Produktion fließt in den Ukrainekrieg. Die andere Hälfte wird in Depots bevorratet – für den nächsten Konflikt. Dieser droht umso früher, je eher ein Waffenstillstand in der Ukraine kommt: Dann werden kampferprobte russische Truppen verfügbar. Auch wenn häufig vom Jahr 2029 gesprochen wird: Bis dahin laufen den europäischen NATO-Staaten bestellte Rüstungsgüter zu. Aus russischer Sicht macht daher ein früheres Datum deutlich mehr Sinn.
Die Bedrohungslage ist also da – konventionell, hybrid und im Weltall. Umso mehr, als die USA laut neuer Sicherheitsstrategie vielleicht nicht militärisch (gegebenenfalls aber ab 2027 auch das) so doch politisch von der Fahne zu gehen drohen. Die Ziele: America first! Zu dieser Politik der US-Machtinteressen zählen nicht nur Venezuela und die Arktis, auch der drohende Krisenfall im Indopazifik und der Nahe Osten sind Grund genug, das Augenmerk weg von Europa zu bewegen.
Kriegstüchtigkeit als Staatsräson
Endlich Schluss mit halben Sachen zu machen, bedeutet für Deutschland erstens: Mass matters! Die Bundeswehr braucht nicht nur Waffenträger, Munition und Personal, sondern vor allem: von allem genug! Es bedeutet zum zweiten, den Gamechanger moderner Kriegsführung zu kennen und konsequenter umzusetzen: Drohnenwall, KI, Quantencomputer und Digitalisierung. Es ist das Zusammenspiel von Effektoren und Sensoren, das durch UAVs die Kill Zone extrem ausweitet. Auch muss man offen für weitere Neuerungen bleiben. Europa hat auf diesen Gamechanger mit der Readiness- Initiative, 800 Milliarden Euro und einer gemeinsam anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent, reagiert, aber erst ab 2035. Wenn es unglücklich läuft, kracht es schon vorher irgendwo an der NATO-Ostflanke, der Arktis oder im Weltall. Gewiss: Man kann NATO und Bundeswehr nicht in nur einem Jahr von Null auf 100 bringen. Aber bis 2035? Das sind zehn Jahre. Wie ernsthaft wird da politisch an unserer Verteidigungsfähigkeit gearbeitet? Nur halbherzig. Wir diskutieren auch monatelang über ein Gesetz, das nur halbe Sachen macht, anstatt aufs Ganze zu gehen und zum Beispiel die Kriegstüchtigkeit zur deutschen Staatsräson zu erheben.
Nicht nur die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erwartet volles Engagement in Sachen Verteidigung und Sicherheit von der Politik, sondern auch die NATO-Staaten. Zwar weitet die Rüstungsindustrie aktuell ihre Kapazitäten aus, quasi von Manufaktur zu Massenfertigung. Doch selbst diese Ausweitung wird immer noch von restriktiver Bürokratie, Amtsträgheit und effektiven Bremsgesetzen (zum Beispiel deutsches Wettbewerbsrecht) sabotiert. Kann mal jemand die Handbremse lösen? Das könnte mit (mindestens) drei Handgriffen geschehen.
